Islamisten profitieren von mangelnder Umsetzung der EU-Anti-Terror-Vereinbarung in Berlin

„Laut EU-Verordnung muss das Vermögen von Terroristen und ihrer Finanziers, die auf Sanktionslisten der EU und der UNO stehen, seit 2002 eingefroren werden. Dennoch konnte ein Geldgeber von Al Kaida weiter unbehelligt Geschäfte mitten in Neukölln betreiben. Am Ende profitiert eine der radikalsten Moscheen Berlins. (…) Der Geldwäscheexperte Andreas Frank ist seit Jahren mit den Geldströmen von Terrororganisationen beschäftigt. Er fürchtet, dass der besonders laxe Umgang der Berliner Behörden eine Sogwirkung auf extremistische und terroristische Organisationen ausübt. Diese gingen gern den Weg des geringsten Widerstandes. Auch der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu fordert, endlich mit den Vermögensverhältnissen von Terrororganisationen aufzuräumen. (…)

Als ‚Kontraste‘ bundesweit die Landesjustizministerien anfragt, wie sie es mit der Überprüfung halten, antworten diese fast einhellig: Das sei ja von der EU gar nicht gefordert. Diese Ansicht teilt in seiner Antwort an ‚Kontraste‘ auch das Bundesinnenminsterium. Ein folgenschwerer Irrtum. Denn die EU-Kommission stellt auf Nachfrage unmissverständlich fest: ‚Die Verpflichtung der »Al Kaida-Verordnung« lautet, dass sämtliche Vermögenswerte der gelisteten Personen komplett eingefroren werden, unabhängig davon, wann sie angeschafft wurden.‘ Entsprechend fordert Fritz Felgentreu von der Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um ‚die wirtschaftliche Tätigkeit‘ von Terrorunterstützern lahm zu legen. (…) Von dem Grundstück in Neukölln profitiert übrigens vor allem eine von Berlins radikalsten Moscheegemeinden, die Al Nur. Ausgerechnet sie kassiert nach Angaben der Firmen auf dem Gelände die Miete. Die Al-Nur-Moschee sorgt seit mehr als zehn Jahren bundesweit für Schlagzeilen – mit antisemitischer und islamistischer Hetze.“

(Videobeitrag von Sascha Adamek/Jo Goll: „Berlin verstößt gegen Anti-Terror-Verordnung der EU“)