„Irgendein“ Abkommen?

Sehr geehrte Frau Vospernik,

Sie haben heute im Ö1-Mittagsjournal in Ihrem Interview zu den Atomverhandlungen mit dem Iran die Frage gestellt: „Ist da nicht Israel ein großes Risiko? Von Premier Benjamin Netanjahu kommen heute schon klare Worte, er fühle sich nicht verpflichtet, sich an irgendein Abkommen zu halten.“ Das ist allerdings in dieser Form nicht zutreffend: Netanjahu hat nicht verlautbart, dass er nicht gedenke, sich an „irgendein Abkommen“ zu halten, vielmehr hat er ausgeführt, dass Israel sich aus Sicherheitsinteressen nicht an das zurzeit in Rede stehende Abkommen gebunden fühlen könne.

Dieses Abkommen wird dem Vernehmen nach dem Iran, dessen oberster geistlicher Führer Khamenei Israel erst unlängst wieder als „illegitimes Bastard-Regime“ bezeichnet hat, weiterhin die Möglichkeit zur Urananreicherung zugestehen –  im Widerspruch übrigens zur UNO-Sicherheitsratsresolution 1696, gegen die der Iran beständig verstößt. Genau darauf wies Netanjahu in der von Ihnen angesprochenen Rede hin, als er sagte: „I understand that the Iranians are walking around very satisfied in Geneva as well they should be because they got everything and paid nothing, wanted relief of sanctions after years of a gruelling sanctions regime, they got that. … They are paying nothing because they are not reducing in any way their nuclear enrichment capability.“ Die Versuche, mit dem Iran zu einer Lösung im Atomstreit zu kommen, sind bislang stets an den Hinhalte- und Verschleierungstaktiken des Regimes in Teheran gescheitert. Nun ausgerechnet jenes Land, dem von Iran wiederholt mit (nuklearer) Vernichtung gedroht wurde, als das „Risiko“ hinzustellen, an dem eine diplomtische Lösung scheitern könnte, stellt die Verhältnisse im Nahen Osten auf den Kopf: Die Gefahr besteht darin, dass der Westen ein Abkommen abzuschließen bereit ist, das es dem Iran weiter ermöglicht, sein Atomwaffenprogramm voranzutreiben.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Alexander Gruber
Medienbeobachtungsstelle Naher Osten (MENA)


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