Irans Geheimdienstminister koordiniert in Berlin die Vorbereitung des Rouhani-Besuches

Von Kazem Moussavi

alaviAuf Einladung der Bundesregierung besuchte gestern am 6.9. der Geheimdienstminister des Rouhani-Regimes, Seyed Mahmoud Alavi, Deutschland, um vor dem Rouhani-Besuch die Lage vor Ort zu erkunden. Eine für März dieses Jahres geplante Visite Rouhanis in Wien wurde wegen massiver Proteste des NCRI, der Regimegegner und des Stop The Bomb-Bündnisses kurzfristig abgesagt. Die Wiederholung einer derartigen Blamage will Alavi verhindern.

Laut Regimezeitungen wurde Alavi von hochrangigen Vertretern der deutschen Sicherheitsorgane empfangen. Zuvor hatte er sich mit Mitarbeitern der Terrorbotschaft der Mullahs in Berlin getroffen, die unter seiner Anleitung Regimegegner und Exilanten in Deutschland und in Europa ausspionieren und terrorisieren. Das Regime plant, die Überwachung und Verfolgung von Oppositionellen hierzulande zu intensivieren, um Proteste gegen den Besuch des Hinrichtungspräsidenten im Vorfeld zu verhindern. Sollten sich deutsche Sicherheitsbehörden an diesen Bestrebungen beteiligen, wäre das ein Skandal ungeahnten Ausmaßes.

Alavi unterstellte Geheimdienstorgane haben in Deutschland illegal Logistik für die Atom- und Raketenprojekte des Regimes erworben, dagegen hatte Angela Merkel öffentlich protestiert. Außerdem wurden kürzlich zwei Angehörige des iranischen Geheimdienstes VEVAK von einem Berliner Gericht verurteilt, da sie in Deutschland die oppositionelle PMOI ausspioniert hatten. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs.

Der Geheimdienstminister selbst war auf den Sanktionslisten der USA und Europas registriert, aufgrund seiner Verantwortung für die Verfolgung Oppositioneller und deren Hinrichtung im Iran, die im Zuge des Atomdals noch intensiviert wurden. Alavi wird unmittelbar vor dem 24. Jahrestag des Berliner Mykonos-Attentates, dem vier kurdische Oppositionelle am 17. September 1992 zum Opfer fielen, von deutschen Amtsträgern hofiert. Außerdem ist er für den Massenmord an politischen Gefangenen im Sommer 1988 im Iran mitverantwortlich.

Das Willkommenheißen eines der brutalsten Hauptfunktionäre des Unterdrückungsapparates ist der Gipfel der deutschen Appeasement-Politik. Statt Alavi einen offiziellen Empfang zu bereiten, hat er vor Gericht gestellt zu werden.

Artikel zuerst erschienen auf Jungle Blog.

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