Iran: Verstärkte Repression vor den Präsidentenwahlen

„Die Anzahl der Verhaftungen durch das von Präsident Hassan Rouhani kontrollierte iranische Staatssicherheitsministerium ist im Vorlauf der Präsidentenwahlen im Mai 2017 in den letzten Monaten gestiegen. Nachforschungen des Center for Human Rights in Iran (CHRI) ergeben, dass das Ministerium seit Januar 2017 zunehmend gegen Bürger- und Frauenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalisten, Doppelstaatsbürger, religiöse und ethnische Minderheiten, Umweltaktivisten, die Verwalter von Social Media-Seiten vorgeht sowie gegen Verwandte von Demonstranten, die ums Leben kamen, als das Regime gegen friedliche Demonstrationen nach der umstrittenen Präsidentenwahl von 2009 einschritt.

Dieser Anstieg in der Zahl der Verhaftungen ist möglicherweise das Resultat zunehmender Konkurrenz zwischen dem Staatssicherheitsministerium und dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), dessen Festnahmen ebenfalls zugenommen haben. (…) Rouhani wäre 2013 nicht ohne die Unterstützung der Reformer und der Zivilgesellschaft gewählt worden, die nun beide von den Sicherheitsapparaten Khameneis und denen des von ihnen gewählten Präsidenten bedrängt werden. Während es mehrere mögliche Erklärungen dafür gibt, warum es zu mehr Festnahmen durch das Staatssicherheitsministerium kommt, zeigt dessen intensiveres Vorgehen dem iranischen Volk, dass Rouhani – der sich am 19. Mai um eine zweite Amtszeit bewirbt – sein Wahlversprechen, politische Gefangene freizulassen und die strenge Kontrolle der Islamischen Republik über die Zivilgesellschaft zu lockern, nicht eingelöst hat.“ (Bericht des Center for Human Rights in Iran: „Rouhani’s Intelligence Ministry and Khamenei’s IRGC Widen Crackdown Ahead of Election“)