Iran: Wie Regime von Aufhebung der Sanktionen profitiert

khamenei_business„Als die Großmächte 2015 der Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran zustimmten, weil dieser sich im Gegenzug bereit erklärte, sein Atomprogramm einzuschränken, hofften die Befürworter dieses Abkommens in den Vereinigten Staaten, Europa und Teheran, dass der neuerliche Handel und die neuen Investitionen den Privatsektor im Iran stärken und den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft schwächen würden. Eine von Reuters erstellte Übersicht über die seither geschlossenen Geschäftsvereinbarungen zeigt aber, dass sich unter den iranischen Gewinnern bislang überwiegend Unternehmen finden, die entweder dem Staat gehören oder von ihm kontrolliert werden, wie etwa vom iranischen Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei. Die Analyse von Reuters zeigt, dass von den knapp 110 seit dem Atomdeal im Juli 2015 geschlossen Vereinbarungen im Wert von mindestens 80 Milliarden Dollar (75 Milliarden Euro), 90 mit Unternehmungen vereinbart wurden, die dem iranischen Staat gehören oder von diesem kontrolliert werden. (…)

Dem Bericht zufolge gehört Setad Ejraiye Farman-e Hazrat-e Emam, auch als EIKO bekannt, zu den Nutznießern des Atomdeals, eine Organisation, die von Khameini beaufsichtigt wird und über Beteiligungen in fast allen Bereichen der iranischen Wirtschaft verfügt. Betriebe, bei denen von Khameini kontrollierte Unternehmen entweder über eine große oder eine Mehrheitsbeteiligung verfügen – darunter solche, die zum wirtschaftlichen Imperium des Korps der Iranischen Revolutionsgarden gehören – haben in den letzten 18 Monaten mindestens neun internationale Vereinbarungen im Wert von mehr als 11 Milliarden Dollar abgeschlossen. (…) Da der Staat die iranische Wirtschaft dominiert, war es von Anfang an wahrscheinlich, dass vom Staat kontrollierte Unternehmen nach der Aufhebung der Sanktionen die meisten Geschäfte davontragen würden. Iranische Funktionäre gehen davon aus, dass der Privatsektor nur 20 Prozent der iranischen Wirtschaft ausmacht.“  (Yeganeh Torbati/Bozorgmehr Sharafedin/Babak Dehghanpisheh: „After Iran’s nuclear pact, state firms win most foreign deals“)

 

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