Irakisches Parlament verbietet das Zeigen der israelischen Flagge

„Das irakische Parlament beschloss am Dienstag, bestehende Gesetze in Kraft zu setzen, die sogenannte zionistische Symbole einschließlich der israelischen Fahne im Irak ‚kriminalisieren’. Auf der Webseite des Parlaments hieß es, das Zeigen derartiger Symbole, etwa der israelischen Fahne bei öffentlichen Versammlungen, müsse als eine Straftat gelten. Die Entscheidung des irakischen Parlaments sei für alle staatlichen Institutionen verbindlich. Es wurde berichtet, die Fraktion des schiitischen Obersten Islamrats, der enge Beziehungen zum Iran unterhält, habe den Antrag im irakischen Parlament eingebracht. Ebenso wie viele andere arabische und muslimische Länder unterhält der Irak keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. Zum Anlass für die heutige Abstimmung machte das Parlament keine Angaben.

Einige Kurden innerhalb und außerhalb Irakisch-Kurdistans schwenkten bei Unabhängigkeitskundgebungen im Vorfeld der Volksabstimmung vom 25. September israelische Fahnen. Israel ist das einzige Land, das die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen offen unterstützt hat. Irakische Regierungsvertreter, darunter auch der Vizepräsident Nouri al-Maliki, haben ein prospektives unabhängiges Kurdistan als ein zweites Israel im Nahen Osten bezeichnet. Der Iran und die Türkei haben sich ähnlich geäußert und die israelische Unterstützung Erbils kritisiert. Irakisch-Kurdistan unterhält keine direkten diplomatischen Beziehungen zu Israel, aber es besteht seit Jahrzehnten ein gutes Verhältnis zwischen ihnen.“ (Bericht auf RUDAW: „Iraqi parliament criminalizes display of Israeli flag, ‚Zionist‘ symbols“)

Mehr zum Thema auf Mena Watch: Türkei und Iran: Gegen die Gründung eines „zweiten Israel“