Interpol nimmt Palästinenser als Mitgliedsstaat auf

Interpol-Hauptquartier, Lyon (By M. Mariani, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2970998)

„Interpol hat beschlossen, Palästina als volles Mitglied aufzunehmen. Für Israel, das sich nachdrücklich gegen die Aufnahme der Palästinenser gewandt hatte, stellt dies einen schweren diplomatischen Rückschlag dar. Bei einer Abstimmung der Vertreter der internationalen Polizeiorganisation in China wurde die palästinensische Mitgliedschaft mit einer Zweidrittelmehrheit von 75 zu 24 Stimmen bei 34 Enthaltungen genehmigt. ‚Der Staat Palästina und die Salomon-Inseln gehörten jetzt Interpol an’, erklärte die Organisation nach der Abstimmung über Twitter. Interpol wurde vor fast einem Jahrhundert gegründet, um Ländern dabei zu helfen, Ermittlungsergebnisse auszutauschen und im Kampf gegen grenzüberschreitende Formen der Kriminalität wie den Terrorismus und den Menschenhandel zusammen zu arbeiten. Die Organisation hat nun 192 Mitglieder. (…) Der Aufnahmeantrag der Palästinenser reiht sich in deren Bemühungen um Mitgliedschaft in internationalen Institutionen ein, mit denen sie ihre Anerkennung als Staat vorantreiben wollen. Seit 2012 ist Palästina als Beobachter bei den Vereinigten Nationen zugelassen und hat sich seitdem mehr als 50 internationalen Organisationen und Vereinbarungen angeschlossen. Hierzu gehören der Internationale Strafgerichtshof und die UNESCO.“ (Peter Beaumont: „Interpol votes to admit Palestine as full member“)

 

„Ein führender US-amerikanischer Abgeordneter erklärte, Washington werde palästinensischen Haftbefehlen, die durch Interpol übermittelt würden, nicht nachkommen. Allerdings behauptete ein palästinensischer Vertreter, Ramallah werde die internationale Polizeiorganisation nicht nutzen, um Israelis, sondern ausschließlich, um palästinensische Straftäter festnehmen zu lassen – darunter Mohammed Dahlan, ein führender Rivale des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas. Interpol hatte am Mittwoch beschlossen, Palästina als Mitgliedsstaat aufzunehmen und stärkte damit die palästinensischen Bestrebungen, angesichts der Tatsache, dass die volle Anerkennung durch Israel nicht absehbar ist, sich auf anderen Wegen internationale Anerkennung und Mitspracherechte zu sichern. Israel reagierte verärgert auf die Entscheidung und drohte mit Gegenmaßnahmen. Die Palästinenser könnten ihren neu erworbenen Status nutzen, um um die Festnahme von Israelis nachzusuchen. (…) Das Oberhaupt der UNO-Abteilung im palästinensischen Außenministerium Omar Awadallah erklärte, die Palästinenser hätten ‚nun das Recht, jeden zu verklagen’, und könnten ihre Interpolmitgliedschaft theoretisch auch nutzen, um rechtliche Schritte gegen Israelis einzuleiten, die verdächtigt würden, Verbrechen in den Palästinensergebieten begangen zu haben, ‚Doch dies ist eine politische Angelegenheit und erfordert eine politische Entscheidung’, sagte er.“ (Bericht in der Times of Israel: „US, others won’t honor Palestinian Interpol notices, top lawmaker says“)

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