Hisbollah versucht, den Libanon an die Seite Syriens zu bringen

„Die Hisbollah und ihre Verbündeten üben Druck auf den libanesischen Staat aus, um ihn dazu zu bewegen, seine Beziehungen zum syrischen Präsidenten Bashar Al Assad zu normalisieren. Damit haben sie die libanesische Neutralität im Syrienkonflikt infrage gestellt und einen politischen Streit ausgelöst. Seitdem Assad die Kontrolle über weite Landesteile von den Aufständischen zurückgewonnen hat und seinen internationalen Status wiederherzustellen versucht, sind Rufe nach engeren Beziehungen mit der syrischen Regierung lauter geworden – nicht zuletzt in Bezug auf die Rückkehr von Flüchtlingen sowie auf Militäroperationen an der libanesisch-syrischen Grenze. Die 2012 vereinbarte Politik der ‚Absonderung’ sollte den tief gespaltenen Staat aus regionalen Konflikten wie dem Syrienkrieg heraushalten, obwohl die vom Iran unterstützte Hisbollah dort massiv involviert ist und Kämpfer nach Syrien entsandt hat, um Assad, der mit dem Iran verbündet ist, zu stützen. Die Politik der ‚Absonderung’ hat es den konkurrierenden Parteien erlaubt, in einer Regierung zu koexistieren, die sich aus der von den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuften Hisbollah und Politikern, die mit Irans Erzfeind Saudi-Arabien verbündet sind, zusammensetzt. Dadurch wurde ein gewisses Maß an Entspannung inmitten der regionalen Wirren gewährleistet.

Der Libanon hat seine diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Syrien zwar nie abgebrochen, aber die Regierung hat es vermieden, offiziell mit dem syrischen Regime zusammenzuarbeiten. Sollte sie diesen Standpunkt aufgeben, würde das Assad politisch aufwerten. Es würde auch die iranische Einmischung in die libanesische Innenpolitik deutlich werden lassen, über die sich Regierungsvertreter im Libanon und am Golf ständig beklagen. Die mächtigen libanesisch-schiitischen Verbündeten Assads wollen, dass die Regierung in Belangen wie der Bekämpfung der Aufständischen an der gemeinsamen Grenze sowie der Rückkehr der 1,5 Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich gegenwärtig im Libanon aufhalten, mit Syrien zusammenarbeitet. (…) Die Frage der Beziehungen des Libanon zu Syrien trennt konkurrierende libanesische Fraktionen seit Jahrzehnten voneinander. Vom Ende des von 1975 bis 1990 währenden Bürgerkriegs bis 2005 dominierte Syrien das kleinere Nachbarland. Zum Streit kam es vergangene Woche im Zusammenhang mit Plänen der von der Hisbollah und der schiitischen Amal-Partei gestellten Minister, diese Woche nach Damaskus zu reisen. Obwohl die Regierung sich unter Berufung auf die Politik der ‚Absonderung’ geweigert hat, die Reise als offiziellen Besuch anzuerkennen, besteht der der Hisbollah angehörende Industrieminister darauf, Damaskus als Regierungsvertreter zu besuchen.“ (Bericht in der Gulf News: „Hezbollah steers Lebanon closer to Syria, straining efforts to stay neutral“)

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