Hessischer Landtag: Gegen antisemitische Politik

„Hessen will sich nicht damit abfinden, dass Kuwait Airways israelischen Staatsbürgern den Flug in ihren Maschinen verbieten darf. Der hessische Landtag machte sich am Freitag in Wiesbaden dafür stark, der Airline Starts und Landungen in Deutschland zu untersagen, solange sie Israelis ausschließe.

Die Fluggesellschaft hatte sich geweigert, einen Passagier mit israelischer Staatsbürgerschaft mitzunehmen, der von Frankfurt nach Bangkok fliegen wollte, mit einem fünfstündigen Zwischenstopp in Kuwait. Sie berief sich dabei auf ein kuwaitisches Gesetz, das die Mitnahme israelischer Passagiere verbiete. (…)

Damit will sich der hessische Landtag nicht abfinden. Die Bundesregierung solle gesetzliche Möglichkeiten prüfen, um ‚Dienstleistern, die auf dieser gesetzlichen Grundlage des Emirates Kuwait agierten, die Erbringung von Dienstleistungen und Waren in Deutschland zu untersagen‘, heißt es in dem Beschluss vom Freitag. (…)

Der Landtag verurteilt, dass das Emirat Vertragsabschlüsse mit Israelis durch Dienstleister des eigenen Landes unter empfindliche Strafen stelle. ‚Eine solche Gesetzgebung steht im Widerspruch zu den Grundsätzen einer offenen Gesellschaft und ist nicht nur eine >antiisraelische< Politik, sondern auch eine eindeutig antisemitisch‘, heißt es weiter. Die hessischen Politiker begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, darüber mit Vertretern des Emirats intensiv zu reden. Mit dem Beschluss gehe von Wiesbaden ‚ein deutliches Signal gegen Antisemitismus und gegen antiisraelische Politik aus‘, sagte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg.“ (Pitt von Pebenburg: „Hessen sendet Signal gegen Antisemitismus“)

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