Hat Sigmar Gabriel verschlafen, was im Iran los ist?

gabriel„Mit einem ‚Eklat‘ habe die Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar ­Gabriel (SPD) in den Iran vergangene Woche geendet, war man sich in deutschen Zeitungsberichten einig. Der Eklat bestand etlichen Medien zufolge ­jedoch nicht in Gabriels Vorhaben, sich mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Larijani zu treffen, der die historische Tatsache des Holocaust eine ‚offene Frage‘ nannte und Israel als ‚Krebsgeschwür‘ bezeichnet. Bestürzung löste vielmehr aus, dass sowohl Larijani als auch der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif Gespräche mit Gabriel absagten. Auch ein Treffen mit Präsident Hassan Rohani blieb aus. Als Grund wurde von iranischer Seite Gabriels vor der Reise getätigte Aussage genannt, es könne normale Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran nur nach dessen Anerkennung des Staates Israel geben. Ein Ansinnen, das die Herrscher der ‚Islamischen Republik‘ empört zurückwiesen. Ali Larijanis Bruder Sadeq, der höchste Entscheidungsträger für das Sharia-Rechtssystem im Iran, ­wetterte, die ‚Islamische Republik‘ sei ihrer antiisraelischen Politik über 30 Jahre lang treu geblieben und hätte Gabriel gar nicht erst einreisen lassen sollen. (…)

Sigmar Gabriels tollkühne Idee, vom iranischen Regime ausgerechnet in puncto Antisemitismus und Antizionismus eine Kehrtwende zu erwarten, veranlasste Sadeq Larijani zu fragen, ob Gabriel die raison d’être der ‚Isla­mischen Republik‘ verschlafen habe. Und so geriet diese Reise zu einem weiteren Sittenbild des deutsch-iranischen Dialogs: Ein deutscher Minister verkündet für den Hausgebrauch, normale Beziehungen zum iranischen ­Regime könne es nur nach dessen Anerkennung Israels geben. Im Iran angekommen, schwächt er diese Aussage bis zur Unkenntlichkeit ab angesichts des Widerstands und teilweisen Boykotts seiner iranischen Gastgeber, die keinerlei Anstalten machen, über ihre politischen Prinzipien zu verhandeln.

Damit ist die Affäre allerdings nicht beendet. Der iranische Kabinettssprecher Mohammed Bagher Nobakht, laut deutschen Medien ein Unterstützer Rohanis, der geschickt wurde, um die Wogen zu glätten, legte bei einem ­Essen mit Gabriel nach: Nicht nur sei die Israelfeindschaft der ‚Islamischen ­Republik‘ selbstverständlich nicht verhandelbar; Gabriel selbst habe vielmehr erklärt, dass seine Aussagen über Israels Anerkennung ‚verzerrt‘ worden seien. Er habe lediglich der eigenen ­Bevölkerung seine Position darlegen wollen und sei der Meinung, ‚dass ­Israel die Menschenrechte nicht beachte‘. Auf eine Erklärung aus dem deutschen Wirtschaftsministerium, Gabriels Worte seien von den Iranern ‚verzerrt‘ worden, wird man wohl vergeblich warten. Der fundamentalistischen Prinzi­pientreue des Iran steht das Prinzip Kollaboration aus Deutschland gegenüber.“

(Andreas Benl: „Prinzip Kollaboration“)

 

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