Genug Beweise, um Assad wegen Kriegsverbrechen anzuklagen

„Die UNO-Untersuchungskommission zu Syrien hat genügend Beweismittel gesammelt, um Präsident Bashar al-Assad als Kriegsverbrecher zu verurteilen, erklärte das prominente Mitglied der Kommission Carla del Ponte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Die 70jährige del Ponte, die als Anklägerin im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen in Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien fungierte, gab vergangene Woche bekannt, dass sie zurücktreten werde, da sie zutiefst darüber frustriert sei, dass der UNO-Sicherheitsrat die Arbeit der Kommission nicht durch die Einrichtung eines Sondertribunals für Syrien vorantreibe, vor dem beschuldigte Kriegsverbrecher angeklagt werden könnten. Den genauen Zeitpunkt ihres Rücktritts gab sie nicht bekannt. Auf die Frage, ob es genügend Beweise gebe, um Assad als Kriegsverbrecher zu verurteilen, bemerkte sie in einem Interview mit der schweizer SonntagsZeitung: ‚Ja, ich bin davon überzeugt, dass das der Fall ist. Darum ist die Situation ja so frustrierend. Die Vorarbeiten sind geleistet worden. Dennoch gibt es keinen Ankläger und kein Gericht.’

Die von Assad angeführte syrische Regierung bestreitet die Berichte der Kommission, in denen weit verbreitete, von regierungstreuen Streitkräften und Geheimdiensten begangene Kriegsverbrechen dokumentiert werden. (…) Obwohl die Vereinten Nationen dabei sind, ein neues Gremien zur Vorbereitung von Anklagen einzurichten, gibt es keine Anzeichen für die Etablierung eines Gerichts, vor dem während des sechseinhalbjährigen Kriegs begangene Kriegsverbrechen verhandelt werden könnten. Der UNO-Sicherheitsrat hat auch nicht die Absicht, den Sachverhalt an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu überweisen. ‚Seit sechs Jahren unternimmt die Kommission ihre Arbeit. Ein Ankläger sollte unsere Arbeit jetzt fortführen und die Kriegsverbrecher vor ein Sondergericht bringen. Genau das blockiert Russland aber mit seinem Veto im UNO-Sicherheitsrat’, hatte del Ponte erklärt. Russland, das mit der Assad-Regierung eng verbündet ist, hat als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ein Vetorecht. Auf die Frage, mit welcher der am Konflikt beteiligten Parteien die Kommission sich in erster Linie befasst habe, sagte sie: ‚Sie habe alle Kriegsverbrechen begangen. Daher haben wir uns mit ihnen allen befasst.’“ (Francois Murphy : „Syria investigator del Ponte says enough evidence to convict Assad of war crimes: SonntagsZeitung“)

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