Gefährliche Drohung: Der Iran-Deal als Vorbild für Nordkorea

„Kritiker des Rückzugs [vom Atomabkommen] verweisen jedoch darauf, dass das Abkommen, auch wenn es niemals unterschrieben wurde, eine von fünf anderen Mächten bezeugte Verpflichtung darstelle. Ein amerikanischer Rückzug würde die Verlässlichkeit westlicher Zusagen in Zweifel ziehen und künftige Verhandlungen untergraben. Der JCPOA [Joint Comprehensive Plan of Action] ist der wichtigste amerikanische Vertrag des 21. Jahrhunderts. Doch wurde er dem Senat nie zur Ratifizierung vorgelegt. (…)

Insofern hat die Obama-Administration selbst eine Option geschaffen, um von dem JCPOA zurückzutreten, bei dem es sich laut Außenministerium um einen Bündel nicht unterzeichneter Übereinkünfte handelt. Wenn der JCPOA die iranischen Ambitionen nicht effektiv im Zaum halten kann und ihm den Weg zu einem Atomwaffenprogramm ebnet, hat die neue Administration dann nicht das Recht, das Abkommen zu annullieren? Natürlich hat sie das.

Von nicht-bindenden Vereinbarungen, die keine Verträge darstellen, kann man zurücktreten. Wäre es Präsident Obama um ein dauerhaft verbindliches Abkommen gegangen, hätte er es dem Senat bloß als Vertrag vorlegen müssen. (…)

Die Europäer argumentieren neuerdings, das Abkommen mit dem Iran stelle ein Modell für die Lösung des Atomkonflikts mit Nordkorea dar. Das Abkommen mit dem Iran dürfe nicht angetastet werden, um den Nordkoreanern die Gewähr zu bieten, dass der Westen sich an eine mögliche diplomatische Übereinkunft halten werde.

Demnach sollten wir den Nordkoreanern zeigen, dass auch sie, wie der Iran, innerhalb von zehn Jahren ein international anerkanntes Atomprogramm unterhalten könne, ohne dass ihre Militärstandorte in der Zwischenzweit inspiziert werden, und dass sie nicht nur ballistische Interkontinentalraketen mit atomaren Sprengköpfen bauen dürfen, sondern auch mit Milliarden Dollar belohnt werden, sofern sie ein Stück Papier unterzeichnen, an das sich zu halten sie keinerlei Absicht haben.“ (Eric R. Mandel: „Can US withdraw from JCPOA if it endangers American interests?“)

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