Fragwürdige Beobachter

Es hat lange gedauert, aber jetzt ist es so weit: Die ersten Mitglieder der von der Arabischen Liga entsandten Beobachtermission sind in Syrien eingetroffen. Der Kurier berichtet darüber unter der Überschrift: „Syrien hofft auf Arabische Liga“. Die (vielleicht unbeabsichtigte) Doppeldeutigkeit dieser Headline – geht es um die Hoffnungen des syrischen Regimes oder um die seiner Gegner? – wirft ein Licht auf die Unklarheiten, die diese Initiative der Arabischen Liga begleiten.

Die Schwierigkeiten beginnen schon mit dem Auftrag, dem die Beobachter nachgehen sollen. Karoline Krause schreibt darüber im Kurier: „Die Mission soll sich ein Bild machen, wer für das Blutvergießen auf syrischem Boden verantwortlich ist.“ Das mag heute, nachdem Teile der Opposition nach Monaten brutaler Repression ihrerseits auf bewaffnete Aktionen setzen, im Einzelfall nicht mehr eindeutig sein; in den ersten Monaten der Auseinandersetzung hätte die Beantwortung dieser Frage aber wahrlich keiner extra entsandten Delegation bedurft. „Die AL will einen Dialog zwischen Regime und Opposition in Gang bringen, um einen friedlichen Übergang zu ermöglichen.“ Man könnte sich verwundert die Frage stellen, wie nach über 5.000 Toten überhaupt noch von einem „friedlichen Übergang“ geredet werden kann, aber den, so Krause weiter, „will die Opposition schon lange nicht mehr.“ (Kurier, 28. Dez. 2011). Ob sie uns damit sagen will, die Eskalation der Auseinandersetzung sei nicht auf das rücksichtslose Vorgehen der Schergen Assads zurückzuführen, sondern hauptsächlich der mangelnden Friedfertigkeit seiner Gegner geschuldet? Hat gar Assad um einen „friedlichen Übergang“ gebettelt und von der Opposition nur die kalte Schulter präsentiert bekommen, oder war es nicht vielleicht doch eher umgekehrt?

Die Opposition scheint in ihrer Einschätzung der Beobachtermission jedenfalls gespalten zu sein. Die Kleine Zeitung berichtet darüber: „Ursprünglich war (ihr) die Entsendung von Beobachtern in das krisengeschüttelte Land sehr recht gewesen. Mittlerweile sieht man in dem Zugeständnis der syrischen Führung … eine Finte.“ (Kleine Zeitung, 28. Dez. 2011) Die Befürchtung, die Entsendung der Beobachter müsse nicht unbedingt größeren Schutz der Bevölkerung vor der Gewalt des Regimes bedeuten, wird auch dadurch genährt, dass die Delegation der Arabischen Liga mit Mohammed Ahmed Mustafa al-Dabi ausgerechnet von einem sudanesischen General geleitet wird, einem treuen Gehilfen des vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschheit gesuchten sudanischen Präsidenten Omar al-Bashir. Al-Dabi selbst steht u. a. im Verdacht, am Aufbau der berüchtigten Janjaweed-Milizen beteiligt gewesen zu sein, den Hauptverantwortlichen für den Völkermord in der sudanesischen Region Darfur. Nicht ohne Grund bezeichnete Foreign Policy ihn deshalb als „The World‘s Worst Human Rights Observer“. Gudrun Harrer ist also noch recht zurückhaltend, wenn sie im Standard schreibt, für das syrische Regime sei die Bestellung al-Dabis „ein freundliches Entgegenkommen der Arabischen Liga. Ihn dürften Syriens Maßnahmen zur ‚Aufstandsbekämpfung‘ nicht besonders schrecken.“ (Standard, 28. Dez. 2011). Wenn ein Despot zustimmt, sich von einem Verein anderer Despoten bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung auf die Finger schauen zu lassen, ist Skepsis nur allzu angebracht.


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