FRAGEN NACH DEM IAEA-BERICHT

Das islamistische Regime im Iran hat über Jahre hinweg die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und die Weltöffentlichkeit belogen, indem es konsequent bestritt, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, während es still und heimlich genau das getan hat – so könnte man den detailreich argumentierenden Report zusammenfassen, der gestern von der IAEA in Wien veröffentlicht wurde. Wenn Ali Asghar Soltanieh, der Vertreter des iranischen Regimes bei der Atomenergiebehörde, IAEA-Chef Amano jetzt vorwirft, dieser habe mit der Veröffentlichung des Berichts in „parteiischer, politischer und unprofessioneller“ Weise gehandelt, so kann man das getrost als den erwartbaren Rundumschlag eines Verbrechers und chronischen Lügners betrachten, der auf frischer Tat ertappt wurde. Wenn aus dem österreichischen Außenministerium laut ORF dazu nicht mehr zu hören ist, als dass man in Bezug auf neue Sanktionen „abwartend“ sei und darüber hinaus den Iran jetzt zur Kooperation aufrufe, so erübrigt sich im Grunde jeder Kommentar.

Selbst wenn der IAEA-Report in Wahrheit nur schwarz auf weiß festhält, was jedem schon seit Jahren klar sein musste, so wirft er doch einige Fragen auf. Wenn der ORF etwa unter Berufung auf die New York Times behauptet, „die USA verfügten bereits seit Jahren über entsprechende Informationen“, so sollte das doch einiges Kopfschütteln auslösen. Immerhin waren es die Geheimdienste der USA, die ihren National Intelligence Estimate 2007 mit dem Satz begannen: „We judge with high confidence that in fall 2003, Tehran halted its nuclear weapons program“, und damit für längere Zeit allen Versuchen den Wind aus den Segeln nahmen, den Iran mittels verschärfter Sanktionen zu einem Kurswechsel zu bewegen. Zu fragen wäre: Seit wann wussten die amerikanische Intelligence Community und die Regierung Barack Obamas, dass die zitierte Einschätzung falsch war bzw. wann wurde sie revidiert?

Und auch wenn zu begrüßen ist, dass die IAEA jetzt endlich ihrer Aufgabe nachkommt, so muss sie sich doch fragen lassen, wie es dazu kommen konnte, dass sie sich offenkundig über Jahre hinweg hinters Licht führen hat lassen? Vermutlich hat Soltanieh gar nicht einmal Unrecht, wenn er parteiisches, politisches und unprofessionelles Vorgehen seitens der IAEA vermutet, nur müsste dieser Vorwurf nicht an deren aktuellen Chef gerichtet werden, sondern an dessen Vorgänger. Schließlich ist der für seine „Leistungen“ gar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Mohammed El Baradei zu einem nicht geringen Teil dafür verantwortlich zu machen, dass die unlängst vom ehemaligen iranischen Unterhändler in Nuklearangelegenheiten freimütig eingestandene Verzögerungs- und Verschleppungstaktik der iranischen Bombenbauer bislang so wunderbar funktioniert hat. In seinen Memoiren hat El Baradei selbst dargelegt, wie er die Sache sieht: Die Sanktionen, die gegen den Iran erlassen wurden, nachdem dieser die internationale Gemeinschaft nach Strich und Faden hintergangen hat, stellen für ihn eine „Provokation“ dar; die Schuld am Scheitern der Verhandlungen mit dem Iran trage selbstverständlich der Westen; der iranische Präsident sei in westlichen Medien nur falsch übersetzt worden, als er zur Vernichtung Israels aufrief (selbst wenn diese angeblich falsche Übersetzung auf der offiziellen Seite des iranischen Präsidenten zu finden war); der Iran verfolge „legitime“ Sicherheitsinteressen; und so weiter und so fort. Dass El Baradei nun in Israel scharf kritisiertwird, sollte niemanden wundern, nicht zuletzt nachdem durch den aktuellen IAEA-Bericht der Grad seiner Verantwortungslosigkeit im Umgang mit dem iranischen Atomwaffenprogramm deutlich hervortritt. Zu fragen ist jetzt, ob in der IAEA unter El Baradeis Führung bewusst Informationen über das iranische Atomwaffenprogramm zurückgehalten wurden.

Es bleibt nun einerseits zu wünschen, dass sich der jüngste Report der Atomenergiebehörde wirklich als der „Game Changer“ herausstellen wird, den manche Beobachter in ihm zu erkennen vermögen. Andererseits bleibt zu hoffen, dass der ehemalige iranische Revolutionswächter Reza Kahlili mit seinerpessimistischen Einschätzung nicht recht behalten wird, wonach der Iran mit Sanktionen allein gar nicht mehr vom Bau der Bombe abzuhalten ist.


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