EU: „Diskrete“ Abwehrmaßnahmen gegen Terror

„Konkret schlägt der ‚Aktionsplan [zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume]‘ vor, dass sich Behörden und Betreiber von Einkaufszentren und Sportstätten miteinander vernetzen; dass Züge als ‚Hochrisikoziel‘ besser geschützt werden; dass man Angriffe mit ‚chemischen, biologischen, radioaktiven und nuklearen Substanzen‘ stärker ins Kalkül zieht. Außerdem empfiehlt die Kommission ‚innovative und diskrete Barrieren, um Städte zu schützen, ohne ihren offenen Charakter zu ändern‘. Städte müssen also geschützt werden durch Betonpoller in Fußgängerzonen und auf Markplätzen, damit es kein zweites Nizza, kein zweites Stockholm, keinen zweiten Berliner Breitscheidplatz geben wird – längst sind Städtenamen verkürzt zu Sprachzeichen des Grauens. Der Ausnahmefall von gestern ist die Normalität von heute. Und von morgen, übermorgen, überübermorgen.

Die Europäische Kommission stimmt die Bürger auf eine Periode von unbefristeter Dauer ein, in der sich die Bewegungsfreiheit drastisch reduzieren wird. Denn natürlich ist es rührend hilflos, Barrieren einerseits für diskret, andererseits für effektiv im Angesicht sterbebereiter Terroristen zu halten, ist es utopisch naiv, Städte mit einem engmaschigen Netz an Betonkübeln oder Sperrwänden überziehen und dennoch an deren ‚offenem Charakter‘ festhalten zu wollen. Das wird nicht funktionieren. […] Auch diese bittere Pointe mutet die Kommission uns zu: Der Kampf wider den Terror muss in den Innenstädten ausgetragen werden. Sie sind das Herzstück der Angriffe, sie sollen Räume des besonderen Schutzes werden. Pragmatisch ist eine solche Sichtweise, doch eben auch unvollständig. Natürlich wäre es denkbar, den antiislamistischen Abwehrkampf an den Grenzen zu führen. Die Bewegungsfreiheit der Bürger wird schließlich eingeschränkt, weil und nachdem die Bewegungsfreiheit der Terroristen sich ausgeweitet hat. Man lese zu diesem traurigen Zusammenhang nur den Bericht des Sonderermittlers im Fall Anis Amri. (Alexander Kissler: „Der ganz normale Terror“)

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