Von Michael Bachner
Am Montag hat der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten die französische Friedensinitiative angenommen und die Einberufung einer internationalen Konferenz bis zum Ende des Jahres 2016 beschlossen. Diese soll der Wiederbelebung der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern dienen.
Der Rat setzt sich aus den 28 Außenministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen. Die Minister hielten in ihrer Erklärung fest, dass beide Seiten bei ihren Handlungen und politischen Maßnahmen ihr aufrichtiges Bestreben nach einer friedlichen Beilegung des Konflikts signalisieren sollten, um Vertrauen zu schaffen und eine Verhandlungsbasis für „die Beendigung der 1967 begonnenen Besatzung“ zu schaffen.
Benjamin Netanyahu kritisierte die Entscheidung und begründete dies damit, dass „der Frieden mit den Palästinensern nur durch direkte, bilaterale Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ erzielt werden könne: „Internationale Konferenzen wie die vom EU-Rat begrüßte lassen den Frieden in weite Ferne rücken, bieten sie doch den Palästinensern die Möglichkeit, direkte Verhandlungen und Kompromisse zu umgehen“, argumentierte er in seiner Stellungnahme. „Dies ist ein bedauerlicher Rückschritt für die Friedensbestrebungen, denen Israel heute wie damals ungemindert nachgeht.“
Am Montagabend kommentierte auch der Knesset-Abgeordnete Yair Lapid die EU-Deklaration mit folgenden Worten: „Israel kann nicht zu Verhandlungen gezwungen werden. Niemand wird Israel zu etwas zwingen. Wir sind ein souveräner Staat und werden über unser Schicksal allein entscheiden.“
Bei der französischen Initiative handelt es sich um einen Vorschlag Frankreichs zu einer internationalen Konferenz mit dem Ziel der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Französische Regierungsvertreter hatten mehrere Monate zuvor erklärt, dass sie im Falle eines Mißerfolgs der Initiative die Souveränität Palästinas einseitig anerkennen würden.
Während die Initiative von den Palästinensern begrüßt wurde, hat die israelische Führung sie wiederholt abgelehnt und darauf beharrt, dass die Verhandlungen direkt und ohne Vorbedingungen oder Mediationsmaßnahmen stattfinden sollten. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Mahmoud Abbas, den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, wiederholt zu direkten Verhandlungen aufgerufen. Seine Aufforderung fand jedoch keinen Anklang.
Artikel zuerst erschienen bei Audiatur Online.
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