Erdogan zeigt alle sozialdemokratischen Abgeordneten an

„Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat Strafanzeige wegen Beleidigung gegen die Oppositionspartei CHP erstattet. Vorausgegangen waren regierungskritische Äußerungen bei einer Versammlung der Republikanischen Volkspartei (CHP). Erdogans Anzeige richte sich gegen alle 133 Abgeordneten der Partei, darunter Parteichef Kemal Kilicdaroglu, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ein Sprecher Kilicdaroglus bestätigte eine Anzeige gegen den Parteichef. Die sozialdemokratische CHP ist die größte Oppositionspartei in der Türkei. (…)

Bei der von Kilicdaroglu geleiteten Versammlung von CHP-Abgeordneten am Montag war das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Regierungsgegner verurteilt worden. Der Parteirat der CHP teilte mit, die Regierung sei Schuld am Putschversuch und greife nun die Grundwerte der modernen Türkei an. Die Türkei gehe derzeit durch ‚einen dunklen und autoritären Coup, der vom Präsidentenpalast ausging‘, hieß es weiter. ‚Die jetzige politische Situation stellt eine ernste Bedrohung für die Freiheit unseres Volkes und die Zukunft unseres Landes dar.‘ Die CHP hatte sich nach dem Putschversuch mit der türkischen Regierung solidarisiert. Parteichef Kilicdaroglu traf Erdogan im Präsidentenpalast und kam zu einer Massenkundgebung, bei der Erdogan auftrat. Daraufhin zog Erdogan Strafanzeigen zurück, die er zuvor gegen den CHP-Chef gestellt hatte.“  (Bericht auf Spiegel Online: „Wegen Beleidigung Erdogan zeigt offenbar alle 133 CHP-Abgeordneten an“)