„Erdogan will syrische Verfassung in der Türkei einführen“

Kemal Kılıçdaroğlu

„Im Zusammenhang mit den Beziehungen der Türkei zur EU erklärte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP am 12. April, der Abschied der Türkei von der Demokratie werde beschlossene Sache sein, sollte eine Mehrheit bei dem Verfassungsreferendum am 16. April mit ‚ja’ stimmen. ‚Wir wollen zur zivilisierten Welt gehören’, so der CHP-Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu in einem Interview mit Hakan Çelik von Doğan TV Ankara, das auf CNN Türk ausgestrahlt wurde. Er fügte hinzu, die Regierung versuche mit den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, über die am 16. April abgestimmt wird, die syrische Verfassung in der Türkei einzuführen.

‚Wir sind dabei, den gegenwärtigen Zustand [in der Türkei] an die Situation in Syrien anzugleichen. Wir kritisieren, dass es in Syrien keine Demokratie gibt doch führen die syrische Verfassung in unserem eigenen Land ein, indem wir sie nachahmen. Warum führen Sie die Verfassung al-Assads in Ihrem Land ein, wenn sie sich über ihn beschweren? Warum soll dieses Land wie Syrien sein’, fragte Kılıçdaroğlu (…) Er erklärte zudem, die Bestimmungen über die Exekutivmacht in der neuen Verfassung seien jenen der syrischen ähnlich, und betonte, in der Geschichte des Landes habe es, im Gegensatz zu der Syriens oder des Iraks, bislang keine ‚Einmannherrschaft’ gegeben. ‚Trotz allem ist unsere Demokratie weit entwickelter als jene in Syrien, dem Irak oder Qatar. Die Änderungen drehen die Entwicklung zurück. Wir werden uns jenen Ländern angleichen. Die syrische Verfassung bestimmt, dass der Präsident und der Premierminister die Exekutivgewalt im Namen der Öffentlichkeit ausüben können. Darauf läuft die Verfassungsänderung hinaus’, sagte er.“ (Bericht auf Hürriyet Daily News: „Idea of a non-democratic Turkey to be clinched if yes votes prevail in charter referendum: CHP leader“)

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