Erdogan verfolgt Gegner der Verfassungsreform

„In den vergangenen Wochen hat die Regierung den Druck auf Oppositionelle weiter erhöht. Laut Medienberichten ging die Polizei in verschiedenen Städten gegen Bürger vor, die für ein Nein zum Präsidialsystem warben. In Antalya wurden drei Aktivisten festgenommen, die Plakate mit dem Wort ‚Hayir‘, ‚Nein‘ an Häuserwände klebten. In Sirnak, einer Stadt im Südosten der Türkei, die bei Gefechten zwischen Militär und kurdischen Separatisten in Teilen zerstört wurde, soll der Gouverneur damit gedroht haben, Vierteln, die beim Referendum mehrheitlich gegen das Präsidialsystem stimmen, Geld für den Wiederaufbau zu entziehen. Der türkische Mafia-Pate Sedat Peker kündigte an, Neinsager auf der Straße zu erwarten.

Die Regierung scheint sich ihrer Sache trotz der finanziellen und organisatorischen Überlegenheit nicht sicher zu sein. Umfragen sehen das Ja- und Nein-Lager nach wie vor nah beieinander. ‚Das Referendum wird kein Selbstläufer‘, sagte ein hochrangiger Staatsbeamter. Innerhalb der AKP ist die Verfassungsänderung durchaus umstritten. Der frühere Premier Ahmet Davutoglu äußerte sich gerade erst ‚besorgt‘ über eine Machtkonzentration im Präsidialpalast. ‚Erdogan ist nervös‘, sagt der Politikaktivist Can Atalay. ‚Er geht deshalb umso härter gegen Kritiker vor.‘ Atalay hat vor drei Jahren die regierungskritischen Proteste im Istanbuler Gezi-Park initiiert. Er kündigt eine ‚mutige, breite Nein-Kampagne‘ an. ‚Die Menschen werden im April gegen das Präsidialsystem stimmen‘, prophezeit er. ‚Die Frage ist, ob Erdogan ein Nein akzeptieren wird.‘“ (Maximilian Popp: „Türkei vor dem Referendum. ‚Wer Erdogan kritisiert, gilt als Terrorist‘“)

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