Eine Diktatur unter islamischen Vorzeichen

„Was ist das nur für ein Präsident, dem in der Stunde seines größten Triumphes nichts Besseres einfällt, als über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu sprechen? Da steht ein Mann kurz vor der Erfüllung eines politischen Lebenstraums, da schäumt er schon wieder. Da hat ihn eine knappe Mehrheit der Türken gerade vor der vielleicht schmerzlichsten Niederlage seiner Karriere bewahrt, da stößt er schon wieder Millionen vor den Kopf. Eine knappe Mehrheit? Nein, das ficht Recep Tayyip Erdogan nicht an. Er hat eine Abstimmung gewonnen, nur das zählt für ihn. (…) 

Die Wahrheit ist vielmehr, dass sich der türkische Präsident mit seiner Verfassungsänderung dauerhaft vor einer Strafverfolgung schützen wollte; dass er seine bisher verfassungswidrige De-Facto-Alleinherrschaft legalisieren wollte und dass er das Land künftig ungestört und ganz in seinem Sinne ideologisch umbauen will. Was für ein Euphemismus das Wort ‚präsidial‘ doch sein kann! Will man die Dinge beim Namen nennen, sollte man besser von einer Diktatur unter islamischem Vorzeichen sprechen, die sich Erdogan von seinem Volk absegnen liess. Von der einen Hälfte des Volkes. Die andere Hälfte hat gute Gründe, die Legitimität der Abstimmung anzuzweifeln, und tapfer zu erklären, sie erkenne das Ergebnis nicht an. Doch wird sich der große Spalter an der Spitze des Staates davon nicht beeindrucken lassen. Gegen die demokratischen Spielregeln, Macht auch teilen oder von ihr lassen zu können, sprechen Erdogans Naturell, sein Siegeswille, und seine Überzeugung, nicht nur vom Volk gewählt, sondern auch von Gott auserwählt zu sein.“ (Daniel Steinvorth: „Die Stunde des grossen Spalters“)

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