Ein potemkisch anmutendes Atomabkommen mit dem Iran

„Wie auch immer die Obama-Administration das Atomabkommen mit dem Iran eingeschätzt haben mag, es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass sich der Umfassende Gemeinsame Aktionsplan (JCPOA) vor der Geschichte als ein ebenso schlechtes – wenn nicht gar noch schlechteres – Abkommen erweisen wird, wie das 1994 mit Nordkorea vereinbarte Genfer Rahmenabkommen. Lange bevor Donald Trump seinen Strategen, den ehemaligen Breitbart-Redakteur Stephen Bannon vorübergehend in den Nationalen Sicherheitsrat aufnahm, hat Präsident Obama Ben Rhodes dort angesiedelt, um die Image- und Medienstrategie zu koordinieren. Rhodes schuf bekanntlich einen Resonanzraum, um die Schwächen des Abkommens zu bagatellisieren oder zu leugnen. Zwei neue Enthüllungen unterstreichen wie unehrlich hochrangige Vertreter der Obama-Administration und insbesondere Außenminister John Kerry und seine unmittelbaren Mitarbeiter bei ihrem Umgang mit dem Iran waren. (…)

Es ist zutiefst ironisch, dass der Kongress zu einer Zeit, da Politiker beider Parteien sich über ‚fake news’ beschweren, einem Abkommen zustimmte, das Unwahrheiten festschrieb. (…) Allerdings ist nicht nur der JCPOA – der die Präzedenzfälle der atomaren Entwaffnung Südafrikas und Libyens völlig verkehrt hat und dem Iran mehr Zentrifugen belässt, als Pakistan zur Verfügung hatte, als es nicht nur eine Atomwaffe, sondern ein ganzes Arsenal solcher Waffen baute – das Problem. Ebenso verhängnisvoll war die Bereitschaft der Obama-Administration die Ermittlungen gegen das geheime Beschaffungsprogramm des Irans auslaufen zu lassen, das offenbar nach der Unterzeichnung des JCPOA weitergeführt worden ist. (…) Angesichts der Tatsache, dass die Trump-Administration ebenso durch den JCPOA gebunden ist wie vorher Obama, ist es höchste Zeit, dass der Kongress John Kerry, seinen Stabschef und seine engsten Mitarbeiter vorlädt, um zu ermitteln, welche Risiken sie den Vereinigten Staaten zuzumuten bereit waren, um ein zunehmend potemkinsch anmutendes Abkommen zu erlangen.“ (Michael Rubin: „The Iran Nuclear Deal: Worse Than We Imagined“)

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