Ein „guter Freund Israels“ (Gabriel über Gabriel)

„Der israelische Premier hatte dem Bundesaußenminister ein Ultimatum gesetzt: Entweder sagt Sigmar Gabriel ein Treffen mit israelkritischen Organisationen wie ‚Betselem‘ und ‚Schweigen Brechen‘ ab, oder aber das geplante Treffen von Benjamin Netanjahu mit Gabriel findet nicht statt. So kam es dann auch: Rund eine Stunde vor dem geplanten Gespräch ließ Netanjahu die Begegnung platzen. (…) Das Streitobjekt sind zwei höchst umstrittene Organisationen. Beide bezeichnen sich als ‚Menschenrechtsorganisationen‘, doch gleichzeitig verfolgen sie eine klare politische Agenda, die nur wenig mit ‚Menschenrechten‘ zu tun hat. Beide bemühen sich, allein Fehlverhalten von Soldaten oder Siedlern zu dokumentieren, womit dann Israel in aller Welt dämonisiert wird. Palästinensischer Terror – manchmal auch ‚legitimer Widerstand‘ bezeichnet – wird von beiden ausgeklammert, weil das nicht zu ihrem ‚Mandat‘ gehöre.

Problematisch ist vor allem ‚Schweigen Brechen‘, weil dieser Verein verbotenerweise von Soldaten anonym vermeintliche Zeugenaussagen zu ‚Kriegsverbrechen‘ einholt. Da Ort, Zeitpunkt, die betroffene Militäreinheit und andere Angaben oft fehlen, können die angeblichen Verbrechen strafrechtlich nicht verfolgt werden. ‚Schweigen Brechen‘ geht es also nicht darum, Missstände in Israel zu ‚korrigieren‘, sondern eher darum, Israels Ruf im Ausland mit Ausstellungen, Vorträgen und Publikationen zu schädigen und dafür vom Ausland fürstlich belohnt zu werden. (…) Man stelle sich nur vor, ausländische Mächte (USA oder Russland) würden in Deutschland nicht nur Telefone abhören im Rahmen ihrer Spionageaktivitäten, sondern in Deutschland verrufene Vereine unterstützen und bei Staatsvisiten nicht abgesprochene Treffen mit ihnen verabreden. Als Beispiele könnte man legitime Parteien wie AFD oder die NPD nennen, aber auch andere Vereine, die gegen die offizielle Politik Deutschlands stänkern und agitieren: Holocaustverleugner, PKW-Maut-Gegner, Islamisten und sonstige.“ (Kommentar der Fokus Jerusalem-Redaktion: „Gabriels Provokationen und Netanjahus Ultimatum“)

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