Diplomatie und Sanktionen

Im Standard plädiert Anne-Marie Slaughter dafür, im Konflikt um das iranische Atomprogramm ein „Ausstiegsszenario“ zu suchen, „das alle das Gesicht wahren lässt.“ Verschärfte Sanktionen gegen den Iran hätten nicht die erwünschte Wirkung gehabt, daher sei es jetzt an der Zeit, dass „sich kühlere Köpfe mit einer Strategie durchsetzen, die Iran hilft, einen Schritt zurück zu tun.“ Noch sei es nicht zu spät, denn: „Wo der politische Wille besteht, der anderen Seite ausreichend Spielraum zu lassen, um eine Einigung zu erreichen, lassen sich kreative Lösungen finden.“

Ob die angesehene Akademikerin Slaughter der Ansicht ist, in ihren zwei Jahren (von 2009 bis 2011) als Leiterin des Planungsstabs im US-Außenministerium genug Zeit gehabt zu haben, um „kreative Lösungen“ im Streit um das iranische Atomwaffenprogramm zu finden, wissen wir nicht. Mittlerweile ist aber klar, dass die von der Obama-Administration verfolgte Politik gegenüber dem Iran, an der Slaughter an eben nicht ganz unbedeutender Stelle mitgewirkt hat, ein weitgehender Fehlschlag ist. Denn als Obama ins Weiße Haus einzog, ging es ihm vor allem darum, die iranische Führung in einen diplomatischen Dialog einzubinden, im Zuge dessen die strittigen Fragen gelöst werden sollten. Von einer Verschärfung der Sanktionen gegen das Mullah-Regime wollte er lange Zeit nichts wissen.

In Teheran konnte man aufatmen: Jahrelang hatte man die Verhandlungen mit den Europäern dazu genutzt, um Zeit für das Vorantreiben des Atomwaffenprogramms zu gewinnen. Und während der Gegner Obamas im Rennen um die amerikanische Präsidentschaft, der Republikaner John McCain, für einen härteren Kurs gegen den Iran stand, so bedeutete der Sieg des Demokraten Obamas, dass der Druck auf Teheran vorerst einmal deutlich nachließ.

Das änderte sich auch nicht, als das islamistische Regime nach den geschobenen iranischen Präsidentschaftswahlen im Sommer 2009 mit massiver Gewalt gegen die Opposition vorging. Wochenlang hörte man aus Washington so gut wie nichts. Anstatt die Opposition in ihrem Kampf gegen das Mullah-Regime zu unterstützen und die vielleicht beste Möglichkeit für einen Regime Change seit geraumer Zeit wahrzunehmen, war aus Washington wochenlang fast nichts zu hören.  Der Eindruck kam auf, der Obama-Administration seien die Proteste auf Irans Straßen bei ihrem Versuch, mit der iranischen Führung ins Gespräch zu kommen, eigentlich eher ungelegen gekommen. Auf Demonstrationen in Teheran waren jedenfalls schon Sprechchöre zu hören: „Obama, Obama, bist Du mit uns oder mit ihnen?“

Den Avancen an die iranische Führung war freilich kein Erfolg beschieden – und dies nicht etwa, weil es an Angeboten gemangelt hätte, sondern weil von Achmadinejad und Konsorten immer nur zu hören war: Reden kann man über alles Mögliche, aber das Atomprogramm steht außer Diskussion und nichts und niemand werde den Iran davon abbringen. Genau darin besteht das grundlegende Problem an Slaughters Appell für neue diplomatische Initiativen. Der diplomatische Dialog zwischen Nationen kann erfolgreich sein, wenn er in der Absicht aller beteiligten Partner erfolgt, auf dem Wege von Verhandlungen zu für alle akzeptablen Lösungen zu kommen. Fehlt jedoch diese Absicht, besteht die Gefahr, dass die Diplomatie zu „Diplomatitis“ verkommt, d. h. zur Freude von Diplomaten über eine gute Gesprächsbasis mit ihrem Gegenüber. Diplomatie wird dann zu einem Zweck für sich; man müsse im Dialog bleiben, selbst wenn dabei nichts herauskommt. Im Falle des Iran gibt es nach mittlerweile fast einem Jahrzehnt der Verhandlungen über das Atomprogramm leider keine Hinweise darauf, dass die iranische Führung in Gesprächen mehr sehen würde, als ein Mittel zum Zeitgewinn. In Anlehnung an Slaughters Worte: Wo kein politischer Wille vorhanden ist, eine Einigung zu erzielen, lassen sich keine Lösungen finden, mögen diese auch noch so „kreativ“ sein.

Ob verschärfte Sanktionen zu einem Umdenken der iranischen Führung beitragen können, ist unklar. Slaughters pauschaler Behauptung, sie hätten „nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht“, fehlte bislang aber einfach jede Basis: Ihr Artikel ist in englischer Sprache bereits vor mehr als zwei Wochen erschienen, also bevor der von der Europäischen Union angekündigte Ölboykott beschlossen worden ist und zu einem Zeitpunkt, an dem noch nicht klar war, dass die neuen Sanktionen sich auch auf Geschäfte mit der iranischen Zentralbank erstrecken werden. Erst jetzt kann überhaupt vernünftiger Weise wirklich von den „crippling sanctions“ gesprochen werden, die bereits vor Jahren hätten verabschiedet werden müssen. Deren Wirkung bleibt noch abzuwarten, doch gibt das Verhalten des Iran in den letzten Wochen einige Hinweise darauf, dass die Sanktionen deutlich spürbare Effekte haben werden.


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