Nur wenige afrikanische Migranten sind politisch Verfolgte

(von Volker Seitz) Die echt politischen Verfolgten, denen europäische Länder gemäß ihrer Verfassungen Asylrecht gewähren, sind unter den Flüchtlingen aus Afrika eine verschwindende Minderheit. Mit großzügiger Arbeitsmigration nach Europa werden die Probleme Afrikas nicht gelöst. Mehrere Äußerungen von Politikern sind immer noch dazu angetan, den Zustrom weiter anschwellen zu lassen. Mit dieser Politik locken wir junge Menschen in eine Falle. Außerdem entziehen wir armen Ländern einen Großteil ihrer jungen, tüchtigen Leute – ohne Grund, ohne sie zu brauchen, ohne ihnen Arbeit zu geben.

Dass etliche von ihnen z.B. aus dem Senegal und Ghana in Westeuropa eine bessere Zukunft suchen, ist zwar verständlich, es geht aber nicht an, dass sie es auf illegale Weise mit Hilfe von Schleppern tun. Das Problem ist, dass Migranten unterschiedslos und oft missbräuchlich unter dem Titel „Asyl“ einreisen. Derzeit überlegen deshalb Millionen von Afrikanern, ob sie sich auch auf den Weg machen sollen. Wie weit soll denn unser Horizont der Verantwortung reichen? Fällt alle Not dieser Welt darunter? Viele afrikanische Herrscher wollen möglichst viele ihrer Bürger loswerden. Wir müssen unsere Treuherzigkeit aufgeben und robuster indem etwaige Finanzhilfen ausgesetzt werden. Wir brauchen weniger moralischen Hochmut und mehr praktische Problembewältigung. Eine konsequente Abschiebepraxis würde dieses Signal auch in die Herkunftsländer senden.

Senegal und Ghana sind Rechtsstaaten

Illegale Einwanderung-insbesondere bei Menschen aus Ländern in denen es politische Freiheit gibt- darf sich nicht lohnen. Der Senegal z.B. wird durch den Abfluss von zumeist jungen und leistungsfähigen Männern permanent geschwächt. Sie versprechen sich ein besseres Leben. Bei uns gibt es Mitleid und soziale Fürsorge. Die afrikanischen Sender informieren regelmäßig über die Flüchtlinge in Europa und wie sie es geschafft haben. Das führt -wegen der Hoffnung auf Teilhabe am westlichen Wohlstand- zu so genannten Kettenzuwanderung aus demselben Land.

Jeder Migrant der es geschafft hat, zieht mit einem Eintrag in den sozialen Medien Freunde und Verwandte nach. Besonders Menschen ohne ausreichende Schulbildung träumen immer noch von einem unermesslich reichen europäischen Paradies, in dem selbst Menschen, die keine Arbeit haben, vom Staat Geld bekommen.

Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die deutsche oder österreichische Wirtschaft nach ihnen ruft, wenn sie von dem enormen Potenzial an Arbeitskräften schwärmt. Angesichts der wenigen gesicherten Erkenntnisse über die Qualifikation derer, die hier ein besseres Leben suchen, ist das wenig realistisch. Allein in Nigeria werden jedes Jahr mehr Menschen geboren als in der gesamten EU. Kein Arbeitsmarkt auf der Welt kann solche Mengen auffangen. So sind dort bereits jetzt über die Hälfte der 15- bis 24-Jährigen ohne Arbeit.

Senegal gilt heute als gefestigte Demokratie und ist daher für andere afrikanische Staaten ein Vorbild. Beispielsweise leben 95 Prozent Muslime und 5 Prozent Christen im Senegal friedlich miteinander. Betrachtet man die gesamte westafrikanische Region, ist Senegal seit der Unabhängigkeit ein politisch stabiles Land, das stolz auf seine demokratische Tradition ist. Seine politische Stabilität zieht mehr und mehr Investoren an. Direkte ausländische Investitionen stiegen seit dem Amtsantritt von Macky Sall um 8%. Im letzten Doing-Business-Ranking der Weltbank ist das Land in die Top 5 der Reform Länder aufgestiegen.

Präsident Macky Sall ist ein Glücksfall für Afrika. Er setzt sich für demokratische Werte ein. Im Senegal ist seither der Wille zum Aufbruch und Reformen spürbar. Senegal hat eine florierende Wirtschaft und seit langem ein Seekabel und eine relativ gut funktionierendes Internet. 30 km südlich von Dakar entsteht auf einem 3.000 Hektar großen Gebiet eine neue Stadt Diamniadio mit einem neuen internationalen Konferenzzentrum, Dienstleistungen, Universitäten, Krankenhäuser, Behörden und nicht zuletzt etwa 30.000 neue Arbeitsplätzen. Im ersten Quartal 2015 hat der Senegal die höchste Gründungsrate für Unternehmen seit über 15 Jahre verzeichnet. Macky Sall setzt sich engagiert gegen Korruption ein. Wegen „illegaler Bereicherung“ wurde der Sohn des ehemaligen Präsidenten des Senegal, Abdoulaye Wade zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt und musste zudem 210 Millionen Euro Strafe zahlen. Als Minister in der Regierung seines Vater war Karim Wade verantwortlich für den Bau von Straßen, Vergabe von Bauland, die Fluggesellschaft Air Senegal und die Verwendung von Entwicklungshilfe. Alles in allem soll sich das Vermögen von Karim Wade auf 1,2 Milliarden Euro belaufen.

Das war möglich weil er als Minister für den Bau von Straßen, Vergabe von Bauland und Verwendung von Entwicklungshilfe zuständig war. In Senegal soll sich der Strom der Pirogen Richtung Norden seit dem Amtsantritt von Macky Sall um gut die Hälfte reduziert haben. Die Jungen haben wieder Hoffnung und wollen nicht mehr emigrieren.

Auch Ghana gilt als ein demokratischer Musterstaat Afrikas, in dem es schon mehrfach nach Wahlen friedliche Machtwechsel gab. Es ist ressourcenreich und ein günstig gelegenes Küstenland. Ein friedlicher Machtwechsel nach knappem Wahlausgang wie in Ghana ist nur in wenigen afrikanischen Staaten möglich. In Ghana wurde er schon zum dritten Mal geschafft. Nach dem plötzlichen Tod des Präsidenten Mills im Juli 2012 ging das Amt ohne Staatskrise an den bisherigen Vizepräsidenten John Mahama über. Er wurde durch Wahlen im Amt bestätigt. Leider ist es in Afrika immer noch erwähnenswert, wenn knapp gewonnene Wahlen reibungslos über die Bühne gehen.

Ghana hat sich zu einer der stabilsten Demokratien Afrikas entwickelt. Das Land verfügt über solide wirtschaftliche Strukturen und einen entwickelten Rohstoffsektor. Kaum ein anderes Land weltweit wächst derzeit so schnell. Der, ist das Land ein Sprungbrett für Geschäfte mit Nigeria und der Elfenbeinküste. Im Vergleich zu vielen afrikanischen Nachbarn hat sich Ghanas Pro-Kopf-Einkommen in zwei Jahrzehnten verdreifacht und der Lebensstandard vieler Menschen ist auch gestiegen. Die Rohstoffpreise waren hoch; Ghana hat von der Ausfuhr von Gold, Kakao, Ananas und so weiter profitiert.

Migrationsbewegungen sowohl von Niedrig- als auch Hochqualifizierten werden in Zukunft zunehmen. Die Migration der Talente und innovativen Köpfen kommen dem Senegal und Ghana mittelfristig teuer zustehen. Der schmerzliche Aderlass in den ausblutenden Ländern bedeutet, dass sie noch weniger den Anschluss an das besser gestellte Europa finden werden. Von der Abwanderung aus Entwicklungsländern ist insbesondere der Gesundheitssektor betroffen. Dies ist beachtlich, weil auch in entwickelten Ländern ein hoher Mangel an Gesundheitspersonal besteht, der die Abwanderung aus Afrika zusätzlich begünstigt. So arbeiten beispielsweise 37 Prozent der in Südafrika ausgebildeten Ärzte in OECD-Ländern. Etwa 12.000 Mediziner aus der Sub-Sahara sind in den USA zugelassen Das sind mehr Ärzte, als es derzeit in den Ländern Äthiopien, Ghana, Liberia, Tansania, Uganda, Sambia, Sierra Leone, und Simbabwe zusammen gibt.

Wie sollen denn in den Herkunftsländern angemessene Zustände hergestellt werden, wenn die Aktivsten und Ausgebildeten das Land verlassen? Wir bilden uns etwas auf unser Gut sein ein, doch die Herkunftsländer bluten aus. Es liegt nichts Gutes darin, wenn wir durch falsche Anreize leichtfertig illegale Migration fördern und die Menschen auf den Schlepperrouten sterben.

(Volker Seitz war zuletzt bis zu seinem Ruhestand 2008 Leiter der deutschen Botschaft in Jaunde/Kamerun. Sein Buch “Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann” erschien 2014 bei dtv in 7. überarbeiteter und erweiterter Auflage.)

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