Die USA, der Iran und das Referendum in Irakisch-Kurdistan

Ali Khamenei und Qassem Soleimani

„Die revolutionäre Regierung in Teheran steht als der ‚größte Verlierer’ dieses Referendums dar, so Abdulla Hawez, ein irakisch-kurdischer Journalist, der die kurdischen Regionen im Irak und in Syrien häufig besucht und zur Zeit einen Masterstudiengang am King’s College London absolviert. Dies sei ein ‚schwerer Rückschlag insbesondere für [den Anführer der Quds-Einheit, der iranischen Terrororganisation für Auslandseinsätze] Qassem Soleimani, der gedacht habe, die Kurdische Regionalregierung (KRG) – ebenso wie den Rest des Irak – strikt kontrollieren zu können. Der Iran übt erheblichen Einfluss auf die Patriotische Union Kurdistans (PUK) aus und Soleimani trat am Sonntag in der Nähe Mosuls auf, wo er sich mit christlichen Milizen traf, die von seinen Gefolgsleuten kommandiert werden, denen es durch das Schüren von Ressentiments gegen die KRG gelungen ist, Teile der christlichen Bevölkerung zu mobilisieren. Da habe Soleimani noch immer gemeint, er verfüge über ‚genügend Einfluss … um die Führung der KRG von dem Referendum abzubringen’. Die säkulare Orientierung der KRG kann der iranischen Theokratie nur ein Ärgernis sein, so Hawez, und durch ihre Annäherung an die Türkei, die Vereinigten Staaten und Israel – der einzige Staat, der das Referendum öffentlich unterstützt hat – stellt sie eine inhärente Bedrohung für das iranische Regime und Soleimanis Projekt dar, die iranische Vormacht in der Region zu sichern. Sunnitische Regionen könnten dem Beispiel folgen und sich ebenfalls von Bagdad lossagen. Dass das Referendum bereits große kurdische Demonstrationen im Iran ausgelöst hat, unterstreicht nur, wie besorgniserregend die Existenz einer unabhängigen KRG sein könnte. (…)

Aufgrund dieser Dynamik haben manche behauptet, die KRG sei ein Instrument zur Begrenzung des iranischen Einflusses in der Region. Bedauerlicherweise wird die Niederlage, die darin liegt, dass das Referendum stattgefunden hat, nicht lange vorhalten. Dafür wird die asymmetrische Einmischung des Iran schon sorgen. Obwohl die USA sich gegen das Referendum der KRG gewandt und dadurch den eher moderaten Ministerpräsidenten gestärkt und antiamerikanische Verschwörungstheorien entkräftet haben, denen zufolge die USA den Irak spalten und schwächen wollen, hat das Referendum dennoch die pro-iranischen Kräfte in Bagdad gestärkt. (…)

Nachdem die USA eine langfristige Strategie durch taktische Terrorabwehr ersetzt haben, stehen sie kurz davor, den Islamischen Staat zu zerschlagen und der Islamischen Republik im gesamten nördlichen Nahen Osten freie Bahn zu lassen. Die iranische Achse verfügt über ein mehr oder weniger zusammenhängendes Imperium, das die wichtigsten Städte der Region – Bagdad, Damaskus, Aleppo und Beirut – umfasst, und treibt außerdem noch in Sana’a ihr Unwesen. Für die USA und ihre Verbündeten wie Israel und Saudi-Arabien stellen Stützpunkte und diplomatische Vertretungen in einer unabhängigen KRG keinen großen Trost dar, so Nibras Kazimi. Den USA bleibt nicht viel Raum, um ihre Führungsrolle zurückzuerobern und die iranische Revolution zurückzudrängen. Diese Option haben sie aber wohl Anfang des Jahres bereits verspielt, als sie sich bei der Vertreibung des Islamischen Staates aus dem Osten Syriens nach anfänglichem Zweifel gegen eine Zusammenarbeit mit der Türkei entschlossen und stattdessen mit der PKK kooperierten. Diese Kooperation wird enden, wenn das Assad-Regime und der Iran, die – wenn auch von Problemen gekennzeichnete – Kontrolle über das Territorium übernehmen. Mit Sicherheit lässt sich über den Ausgang nur sagen, dass er das sektiererische Spaltmaterial produzieren wird, das den Islamischen Staat noch auf Jahre hinaus am Leben erhalten wird.“ (Kyle Orton: „Iraqi Kurdistan’s Independence Referendum and the West’s Middle East Strategy“)

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