Die irakischen Parteien müssen ihre sektiererische Politik aufgeben

„Im engeren Sinn war die Krise im Irak nach dem Aufstieg des Islamischen Staat präzedenzlos und ergab sich aus einer Reihe von Problemen, die nach und nach die mangelnde Eignung des politischen Systems ans Licht brachten, das nach der von den USA angeführten Invasion von 2003 errichtet wurde und den konfessionellen Parteien erheblichen Spielraum einräumte. In den vierzehn Jahren seit sie an die Macht kamen, ist es diesen Parteien nicht gelungen, die sektiererischen Strategien zu überwinden, die den Hauptgrund für die Spaltung der irakischen Bevölkerung darstellen und die Krise des Landes perpetuieren. Einmal davon abgesehen, dass es ihnen nicht gelungen ist, eine nichtkonfessionelle Alternative zu bieten, sind die regierenden Eliten des Irak auch an erster Stelle für die ungezügelte Korruption, Verschwendung und Vetternwirtschaft im Land verantwortlich. Die beschämende Bilanz des Landes in Sachen Korruption wird für die zunehmende politische Entfremdung selbst der Basis der schiitischen Parteien verantwortlich gemacht, die sich von den herrschenden Eliten betrogen und manipuliert fühlt. Die Korruption hat auch zur Wahrung der konfessionellen Spaltung des Landes und, was noch schlimmer ist, zur endlosen Spirale der Gewalt und des Terrors beigetragen. (…)

Infolge der nationalen Krise des Irak befinden sich die herrschenden [schiitischen] Parteien in einer Notlage. Ihre Unterstützung in der Öffentlichkeit und ihre alten Bündnisse sind im Schwinden begriffen. Zudem sind diese Parteien durch Spaltungen und interne Kämpfe zerschlissen. Nur die antisunnitische Koalition im Parlament hält sie noch zusammen. Das plötzliche Bedürfnis nach einem politischen Wandel ergibt sich aber vor allem auch infolge des Aufstiegs der schiitischen Milizen vor dem Hintergrund ihrer aktiven Teilnahme am Krieg gegen den Islamischen Staat. Die schiitischen Fraktionen befürchten, dass die Anführer dieser kraftstrotzenden Konkurrenten ihre neugewonnene Macht ausnutzen könnten, um die politische Arena zu betreten und sich an künftigen Wahlen zu beteiligen. (…)

Auf jeden Fall bedarf der Irak in der Ära nach dem Islamischen Staat neuer politischer Spielregeln. Politischer Stillstand, demographische Verschiebungen und ungleiche Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg sind nur einige der Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist. Der Krieg gegen den Islamischen Staat hat die herrschenden Klassen des Irak im Kern erschüttert. Wenn sie die sektiererischen Spaltungen nicht überwinden und ganz neue Vorschläge für eine ganz neue Zukunft vorlegen, werden die herrschenden Eliten die Macht nicht mehr lange in Händen halten. Man füge dann noch die Unwägbarkeiten hinzu, die die Niederlage des Islamischen Staats mit sich bringen werden – und dem ethnisch und konfessionell ohnehin schon gespaltenen Land könnte eine unsichere Zukunft bevorstehen.“ (Salah Nasrawi: „Can Iraq move beyond sectarianism?“)

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