Deutsche Regierung: Keine Festlegung, was Bekenntnis zu Israel bedeutet

By Maxence – DSC01763, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=57789965

„Die Bundesregierung will sich nicht festlegen, ob sie das Existenzrecht Israels – von Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) 2008 zur ‚Staatsräson‘ erklärt – auch mit der Entsendung von Kampfsoldaten verteidigen würde. Genau das hatte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland (76) in Frage gestellt. Wenn das Existenzrecht Israels zur Staatsräson Deutschlands gehöre, sagte Gauland, ‚dann müssen wir auch bereit sein, deutsche Soldaten zur Verteidigung des jüdischen Staates einzusetzen‚‘. Denn: Zur Staatsräson müsse gehören, ‚dass wir auch wirklich bereit sind, unser Leben für den Staat Israel einzusetzen‘. Gauland legte nach: ‚Das spüre ich nicht.‘

BILD wollte die Bestätigung der Bundesregierung hören, dass sie – anders als von Gauland angedeutet – dazu bereit wäre, ‚auch deutsche Kampftruppen vor Ort einzusetzen, um das Existenzrecht Israels zu verteidigen‘. Fehlanzeige! Regierungssprecher Steffen Seibert (57) wollte am Mittwoch auf BILD-Nachfrage nicht kommentieren, ob die Regierung ‚im Notfall‘ auch eigene Soldaten senden würde. Er wolle Gaulands Aussage nicht ‚zum Anlass nehmen, um solche hoch spekulativen Äußerungen zu machen‘. Trotz wiederholten Nachhakens von BILD zum Thema Entsendung von Soldaten wollte Seibert nicht kommentieren: ‚Ich werde sicher nicht auf eine Äußerung, die Herr Gauland im Wahlkampf gemacht hat, in wilde Hypothesen einsteigen.‘ Auch unabhängig von Gaulands Aussage wollte Seibert das Thema ‚nicht weiter ausführen‘. Merkel hatte 2008 in einer Rede vor dem israelischen Parlament betont, dass die Sicherheit Israels ist für sie als Bundeskanzlerin ‚niemals verhandelbar‘ sei.“ (Bericht auf Bild.de: „Bundesregierung drückt sich um Klartext-Ansage zur Verteidigung von Israel“)

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login