Deutsche Regierung gesteht Geldflüsse an Terroristen ein

„Europäische Steuergelder für den Terror? Diese Frage ist so alt wie die Palästinensische Autonomiebehörde selbst, deren Haushalt weitestgehend durch Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft finanziert wird – auch aus Deutschland. Neu dagegen ist das Eingeständnis der Bundesregierung, dass ein Teil dieser Gelder, die eigentlich für den Aufbau von Schulen, Krankenhäusern und einer zivilen Infrastruktur gedacht sind – Berlin zählt mit jährlich über 160 Millionen Euro immerhin zu den größten Geberländern –, zweckentfremdet wird und in einen Fonds für sogenannte Märtyrer fließt. Das jedenfalls brachte eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck, zutage. (…)

Zudem erweist sich die Palästinensische Autonomiebehörde als Überzeugungstäter mit Wiederholungszwang. Bereits 2004 legte die Fernsehsendung Report München Beweise für illegale Finanzströme vor. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) waren in den fünf Jahren zuvor 898 Millionen Dollar ‚verschwunden‘. Große Teile davon waren dank eines Geflechts aus Briefkastenfirmen an Aktivisten der Fatah, der Al-Aksa-Brigaden und der Tanzim-Milizen und damit an den Terror geflossen. 2012 versuchte der Europäische Rechnungshof, sich einmal genauer anzuschauen, was eigentlich mit den Geldern passiert, die jedes Jahr Richtung Ramallah überwiesen werden. Auch er stellte fest, dass via offizielles Personalbudget mit EU-Steuergeldern Palästinenser und ihre Angehörigen alimentiert werden, die in Terrorakte verwickelt waren. Konsequenzen damals? Keine, denn die EU-Kommission reagierte nicht auf die Kritik des EU-Rechnungshofs.“

(Paul Bentin: „Fonds für ‚Märtyrer‘. Berlin räumt Geldfluss an palästinensische Attentäter ein“)

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