„Der UN-Sicherheitsrat setzt seine Libanon-Resolutionen nicht durch“

UN-Botschafterin der USA Nikki Haley

„Dies ist unsere monatliche Versammlung, um über den Nahen Osten zu diskutieren. Der komplizierte und scheinbar endlose Konflikt dort frustriert viele Amerikaner. Auch ich bin davon frustriert. Doch genau genommen macht der Sicherheitsrat den Nahen Osten oft komplizierter, als er tatsächlich ist. Er ist zwanghaft auf Israel fixiert. Und er weigert sich anzuerkennen, dass der Iran und seine Partnermiliz, die libanesische Hisbollah, eine der Hauptquellen des Konflikts und des Tötens im Nahen Osten sind. Die Hisbollah ist eine terroristische Organisation. Die Hisbollah bekennt sich zur Zerstörung Israels. An ihren Händen klebt das Blut hunderter Amerikaner und Tausender anderer. Gemeinsam mit ihrem iranischen Förderer bemüht sie sich, dem gesamten Nahen Osten zu schaden.

Manche meinen, die Hisbollah habe ‚zwei Flügel’, einen terroristischen Flügel und einen politischen und sozialen Flügel. Dies bietet der Hisbollah ein willkommenes Alibi, ist aber eine gefährliche Fiktion. Nur weil eine terroristische Gruppe auch politische Kandidaten unterstützt, hört sie noch lange nicht auf, eine terroristische Gruppe zu sein. Worum es der Hisbollah wirklich geht, zeigt schon ihr Vorgehen im Auftrag des syrischen Diktators. Die Hisbollah schickt vom Libanon aus Männer nach Syrien. Dort sind sie für einige der blutigsten Kampagnen in einem ohnehin blutigen Krieg verantwortlich gewesen. Kampferprobt kehren sie in den Libanon zurück, und ihre Präsenz in Syrien sichert die Route für die Lieferung hochentwickelter Waffen aus dem Iran. Kurzum, die Hisbollah ist stärker geworden. Sie bereitet ihre Männer und ihr Arsenal auf einen künftigen Krieg vor.

Dies ist alles kein Geheimnis. Der Anführer der Hisbollah prahlt über das Maß an Zerstörung, dessen seine Organisation fähig sei. Er spricht öffentlich über die Unterstützung, die sie vom Iran erhält. Für Journalisten organisiert die Hisbollah sogar Besichtigungen ihrer militärischen Aktivitäten an der libanesischen Grenze mit Israel – Aktivitäten, die dieser Rat untersagt hat. Wo die UNO steht, ist ebenfalls kein Geheimnis. Sie hat mehrere Resolutionen verabschiedet, die die Entwaffnung der Hisbollah fordern. Sie hat den libanesischen Staat aufgefordert, in seinem Territorium das Gewaltmonopol durchzusetzen. Doch nichts ist geschehen. Die Entwicklung läuft exakt in die andere Richtung. Die Hisbollah trotzt öffentlich diesen Resolutionen und hindert die libanesische Regierung an der Durchsetzung ihres Gewaltmonopols. Allzu lang hat der Sicherheitsrat es vorgezogen, so zu tun, als sei der Status quo für das libanesische Volk hinnehmbar. Er ist es aber nicht. Die illegale Aufrüstung der Hisbollah setzt die Bevölkerung des Libanon großer Gefahr aus. Erstaunlicherweise kann dieser Rat es noch nicht einmal über sich bringen, in Resolutionen und Erklärungen der jüngeren Zeit, die sich mit dem Libanon beschäftigen, auch nur das Wort ‚Hisbollah’ zu verwenden.

Viele hier sind gerne bereit, Israel immer wieder zu erwähnen, aber die Hisbollah ist irgendwie tabu. Das ist absurd und gefährlich. Das amerikanische Volk erwartet von diesem Rat zumindest, dass er die offensichtlichen Gefahren, die uns direkt vor Augen stehen, anerkennt. Wie soll ich den Amerikanern erklären, dass es eine terroristische Organisation gibt, die ihre Männer und ihr Arsenal auf einen Krieg vorbereitet, dessen Namen die UNO sich aber weigert auszusprechen? Das muss sich ändern. Wir müssen zeigen, dass die Hisbollah mit ihrer illegalen Aufrüstung nicht davonkommt.“ (UN-Botschafterin der USA Nikki Haley: „Remarks at a UN Security Council Open Debate on the Middle East“)

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