Der Iran hat jahrelang gelogen – einer Sanktionsaufhebung steht trotzdem nichts im Weg

Von Florian Markl

Der vorige Woche veröffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über mögliche militärische Komponenten des iranischen Atomprogramms hält unmissverständlich fest, woran kein ernst zu nehmender Beobachter noch Zweifel haben konnte: Das iranische Regime betrieb keineswegs ein rein zivilen Zwecken dienendes Atomprogramm, sondern dieses hatte sehr wohl auch militärische Seiten. Bis 2003 unterhielt das Regime ein „strukturiertes Nuklearwaffenprogramm“, auf jeden Fall bis 2009 unternahm es weitere atomwaffenrelevante Anstrengungen – und log der sogenannten internationalen Gemeinschaft diesbezüglich über all die Jahre hinweg mitten ins Gesicht.

Diese gibt sich davon freilich genauso unbeeindruckt wie von neuerlichen Tests mit atomwaffentauglichen ballistischen Raketen, die klar gegen bestehende UN-Sicherheitsratsresolutionen verstießen. Obwohl das iranische Regime weiterhin nicht vollständig mit der IAEA kooperierte, wesentliche Informationen verweigerte und sämtliche Vorwürfe bestreitet, zeigten sich Vertreter der Obama-Administration zufrieden mit dem iranischen Beitrag – nachdem einer von ihnen bereits im Oktober erklärt hatte, der in Wien geschlossene Atom-Deal werde auf jeden Fall implementiert, ganz egal, was in dem IAEA-Bericht zu finden sein werde. Einer weitgehenden Sanktionsaufhebung dürfte damit nichts mehr im Wege stehen.

Das Institute for Science and International Security hat sich in einem detaillierten Report mit dem jüngsten IAEA-Bericht auseinandergesetzt und empfiehlt eine ganz andere Vorgangsweise:

„Iran‘s answers and explanations for many of the IAEA‘s concerns were, at best, partial, but overall, obfuscating and stonewalling. … Faced with such outright Iranian efforts to deceive the inspectors, the IAEA broke relatively little new ground in its report. … Sanctions relief under the JCPOA Implementation Day should be conditioned on some amount of additional cooperation from Iran on this investigation. Allowing the possible military dimensions investigation to close would set a poor nonproliferation precedent well into the future. We strongly urge the IAEA Board of Governors to direct a continuation of the investigation. “

David Albright, Andrea Stricker, Serena Kelleher-Vergantin: Analysis of the IAEA’s Report on the Possible Military Dimensions of Iran‘s Nuclear Program

Eine nützliche Übersicht über den komplizierten Zeitplan zur Umsetzung des sogenannten Wiener Abkommens findet sich beim Center for Strategic and International Studies: JCPOA Timeline

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