Das Rote Kreuz unterminiert das Kriegsrecht

„Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC), das sich als Hüter des Kriegsrechts ausgibt, hat einen aufregendes neues Onlineprojekt initiiert, bei dem es um die Zerstörung eben jener Gesetze geht, die es zu schützen sucht. Das ICRC würde das natürlich anders ausdrücken. Es würde sagen, es lehrt das Kriegsrecht. Das Problem besteht darin, dass das ‚Recht’, das es lehrt, nicht das tatsächliche, durch internationale Abkommen kodifizierte Kriegsrecht ist, sondern ein erfundenes, das letztlich bestreitet, dass Länder gegen Gegner, die die Zivilbevölkerung als Schutzschild für ihren Kampf missbrauchen, ein Recht auf Selbstverteidigung haben. Damit lehrt es jeden, der nicht gewillt ist, dieses Recht auf Selbstverteidigung aufzugeben, dass das Kriegsrecht einfach ignoriert werden sollte. Als Israel Hayom vergangene Woche über das ‚Don’t be Numb’-Projekt berichtete, klang die Sache so ungeheuerlich, dass ich vermutete, der Journalist habe sich geirrt. Doch zeigt die Webseite des Projekts, dass alles noch viel schlimmer ist. (…)

Das Kriegsrecht sollte nie ein Selbstmordpakt sein. Es verlangt nicht, dass Länder ihre Zivilisten abschlachten lassen, um Zivilisten der gegnerischen Seite nicht zu gefährden. In der Version des ICRC verhält es sich aber genauso. Seine Webseite lehrt Nutzer, dass militärische Operationen, die den Zivilisten der Gegenseite schaden, niemals gestattet sind. Um die Zivilisten der Gegenseite straflos abschlachten zu können, muss eine Partei also lediglich ihre Stellungen unter der Deckung der eigenen Zivilbevölkerung einrichten. Folgt man dieser Logik, hätte man beispielsweise nichts gegen den Völkermord des Islamischen Staats an den Jesiden unternehmen dürften, denn dieser operierte aus bevölkerten Dörfern heraus und konnte nicht vertrieben werden, ohne Opfer unter der Zivilbevölkerung in Kauf zu nehmen. Ist das wirklich was das ICRC will? Im Übrigen ist die Nutzung von Zivilisten als Schutzschilde das tatsächliche Kriegsverbrechen. Darauf käme man anhand der Webseite allerdings nicht. Die Fragen des ICRC legen nahe, dass das Kriegsrecht zur Verwendung von Zivilisten als Schutzschilde geradezu ermutige, denn diese Praxis schütze einen eben jenem Kriegsrecht zufolge gegen Angriffe der anderen Seite. (…)

Das tatsächliche Kriegsrecht setzte ein schwieriges aber erreichbares Ziel: Opfer unter der Zivilbevölkerung auf eine Weise zu minimieren, die mit effektiver Kriegführung vereinbar ist. Das erfundene Kriegsrecht des ICRC setzt dagegen ein unerreichbares Ziel: Opfer unter der Zivilbevölkerung unter allen Umständen zu vermeiden, selbst wenn dies die effektive Kriegführung verhindert. Demnach würde jedes kriegführende Land gegen die Bestimmungen der ICRC verstoßen, gleich welche Maßnahmen es ergriffe, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu minimieren. Wenn das so ist, warum sollte man solche Maßnahmen dann überhaupt ergreifen? (…) Das ICRC ermutigt Terroristen nicht nur, unter der Deckung der Zivilbevölkerung zu operieren, indem es ihnen Immunität zusichert. Es untergräbt auch Bestrebungen, sich an die Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu halten, die das tatsächliche Kriegsrecht vorschreibt. Es macht zivile Opfer mit anderen Worten in zweifacher Hinsicht wahrscheinlicher – und verrät damit seine eigene humanitäre Aufgabe.“ (Evelyn Gordon: „The Red Cross Destroys the Laws of War“)

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