Das Referendums-Ergebnis verweist auf Spaltung Irakisch-Kurdistans

„In strittigen Gebieten ergaben Interviews mit Quellen vor Ort und inoffizielle Nachrichtenmeldungen einen hohen Anteil an Ja-Stimmen, der darauf hindeutet, dass es für die Einbeziehung in ein unabhängiges Kurdistan breite Unterstützung gibt. Viele Minderheiten und einige sunnitische Araber haben ihre Präferenz für die Kurdische Regionalregierung (KRG) anstelle der irakischen Bundesregierung, die ihres Erachtens weder fähig noch willens ist, sie vor den Extremisten zu schützen, zum Ausdruck gebracht. Doch täuscht der hohe Anteil an Ja-Stimmen über tiefe Spaltungen in den strittigen Gebieten hinweg. In der südlich von Kirkuk gelegenen strittigen Stadt Tuz Khurmatu beispielsweise, die von Kurden und Turkmenen bewohnt wird, gab es mehr als 90 Prozent Ja-Stimmen. Doch lag die Wahlbeteiligung bei rund 60 Prozent und in den turkmenischen Bezirken gab es keine Wahllokale. Aus Interviews ergibt sich, dass viele Angehörige der nichtkurdischen Minderheiten – der Turkmenen, Jesiden, Christen, sunnitischen Araber und Schabak – unter der Kontrolle der irakischen Bundesregierung bleiben wollen und die korrupte Patronage der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) ablehnen, die ‚ihre Leute bereichert aber nichts aufgebaut’ und die Unterstützer anderer Parteien marginalisiert und bedroht habe. Sie sind über die KDP tief verärgert, weil diese sich 2014 vor dem Islamischen Staat zurückgezogen und sie selbst daran gehindert habe, sich zu verteidigen.

Viele berichteten, einem in einer von den kurdischen Streitkräften kontrollierten Stadt lebenden Nichtkurden, der gegen die kurdische Unabhängigkeit stimmen wollte, habe Gefängnis, Vertreibung oder der Verlust des Arbeitsplatzes gedroht. Auch angesichts der Tatsache, dass die KDP jesidische Binnenflüchtlinge vertrieben hat, deren Angehörige in der Vergangenheit mit der mehrheitlich schiitischen Volksmobilisierung zusammengearbeitet hatten, hätten sich Gegner der Unabhängigkeit vor negativen Konsequenzen einer Nein-Stimme gefürchtet. Wahlen in den strittigen Gebieten wurden schon in der Vergangenheit von Einschüchterungsversuchen und Betrug geplagt. So wurde ein Klima geschaffen, in dem wenige sich getraut hätten, mit Nein zu stimmen, selbst wenn es den örtlichen Bevölkerungsgruppen leicht gefallen wäre, zwischen Erbil und Bagdad zu wählen.

Unterdessen gab es in den beiden kurdischen Wahlbezirken, von denen angenommen wurde, dort sei die Unterstützung für die Unabhängigkeit am stärksten – dem 1988 von Saddam Husseins Regime mit Chemiewaffen angegriffenen Halabja und Ranya, von dem zwischen 1982 und 1991 eine Reihe von Aufständen gegen das Regime ausging –  die niedrigste Wahlbeteiligung und den höchsten Anteil an Nein-Stimmen. In Interviews, die vor dem Referendum geführt wurden, verwies die kurdische Führung wiederholt auf die genozidale Politik Saddams als eine der Quellen der kurdischen Forderung nach  Unabhängigkeit. Die geringe Wahlbeteiligung in diesen Wahlbezirken bedarf daher weiterer Erklärung. Auch in der Stadt Sulaimaniya, die als die kurdische Stadt gilt, in der der Nationalismus am stärksten ist, war die Wahlbeteiligung relativ gering. Es scheint unwahrscheinlich, dass die Kurden in diesen Gebieten der Selbstbestimmung weniger enthusiastisch gegenüberstehen als die in Erbil oder Dohuk. Ablehnung der Unabhängigkeit erklärt also kaum dieses Wahlverhalten. Entscheidend dürften zwei Faktoren sein: weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Leistung der politischen Eliten der KRG und insbesondere mit der hegemonialen Herrschaft der KDP Masoud Barzanis und ihrer beinahe alleinigen Bestimmung über das Referendum sowie hiermit zusammenhängende Vorbehalte bezüglich des Termins der Abstimmung.“ (Christine McCaffray van den Toorn: „Internal Divides Behind the Kurdistan Referendum“)

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login