Wenn die Uno mit dem Terror kuschelt

Von Alex Feuerherdt

Obwohl sie über einen milliardenschweren Haushalt verfügt, hält sich die UNRWA für unterfinanziert und sammelt deshalb Spenden. Dabei schadet sie den Palästinensern mehr, als sie ihnen nutzt, weil sie die Flüchtlingsproblematik verewigt, statt an ihrer Lösung zu arbeiten. Auch ihre Bildungseinrichtungen für palästinensische Schulkinder sind ein Teil des Problems und nicht der Lösung – weil die Verbindungen des Lehrpersonals zur Hamas ausgesprochen eng sind und die Lehrinhalte entsprechend aussehen.

Vor wenigen Tagen hat das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge, kurz: UNRWA, mit seiner jährlichen Winterspendenkampagne begonnen. Unter dem Motto „Share your Warmth“ will es bis Ende Februar 2016 zwei Millionen Dollar sammeln, um palästinensischen Flüchtlingen in Syrien, dem Gazastreifen, dem Westjordanland, dem Libanon und Jordanien über die kälteste Jahreszeit zu helfen und auf ihre „schreckliche humanitäre Situation aufmerksam zu machen“. Viele hätten ihr Haus verloren oder seien vertrieben worden, bräuchten Schutz und hätten Hunger. Trotzdem zeigten sie „einen bemerkenswerten Mut und eine bemerkenswerte Großzügigkeit“, wie der UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl sagt, der als Beispiele „die Familie in Gaza“ nennt, „die Schutzsuchenden Unterschlupf gewährt“, und „den humanitären Helfer, der das Risiko auf sich nimmt, lebensrettende Dienste in Syrien zu leisten“. Doch alleine könnten sie diese Aufgaben nicht bewältigen. „Deshalb rufen wir die internationale Gemeinschaft auf, ihre Solidarität mit den palästinensischen Flüchtlingen zu demonstrieren und unsere Kampagne zu unterstützen, auf dass niemand in der Kälte bleiben muss“, wird der Schweizer auf der Website der UNRWA zitiert.

Ein groteske Organisation

Um möglichst viele davon zu überzeugen, dem Hilfswerk monetär unter die Arme zu greifen, war Krähenbühl schon Mitte des Jahres in der halben Welt unterwegs. Ihm zufolge ist die UNRWA unterfinanziert, es fehlten demnach zwischenzeitlich 100 Millionen Dollar. Im Sommer habe die Einrichtung deshalb sogar erstmals vor der Situation gestanden, ihre rund 700 Schulen nicht wieder öffnen zu können. Das Geld trieb Krähenbühl schließlich auf. Die Spender, sagt er, habe vor allem sein Argument überzeugt, dass die Schulen ein Stabilitätsfaktor sind und Zwangsferien die Gefahr heraufbeschwören, dass die Schulkinder in die Hände von Extremisten geraten. Eine vernünftige Perspektive hätten die palästinensischen Schüler dennoch nicht. Die Blockade des Gazastreifens, die eingeschränkte Bewegungsfreiheit im Westjordanland und in Ostjerusalem, der Krieg in Syrien und die beschränkten Arbeitsmöglichkeiten im Libanon führten dazu, so der UNRWA-Chef, dass immer weniger Schulabgänger eine Arbeit finden.

So nachvollziehbar das Anliegen ist, für den Schutz und die Bildung von Menschen zu sorgen, so deutlich muss man auch sagen, dass die UNRWA vollkommen zu Unrecht einen guten Ruf in der Öffentlichkeit genießt und den Palästinensern in letzter Konsequenz erheblich mehr schadet als nützt. Bereits die schiere Existenz dieser Organisation ist in vielerlei Hinsicht geradezu grotesk. Denn die als „palästinensische Flüchtlinge“ geltende Personengruppe genießt innerhalb der Uno eine Sonderstellung: Während alle anderen Flüchtlinge auf dieser Welt in den Zuständigkeitsbereich des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) fallen, haben die Palästinenser seit 1949 ihr eigenes Flüchtlingshilfswerk.

Verewigung des Flüchtlingsproblems

Damals rief die UN-Vollversammlung die UNRWA ins Leben, um rund 700.000 palästinensische Araber zu versorgen, die im Zuge des israelischen Unabhängigkeitskrieges den neu gegründeten jüdischen Staat nach dem Überfall der arabischen Staaten verlassen hatten oder verlassen mussten. Nach den UN-Richtlinien wird ihr Flüchtlingsstatus – anders als bei allen anderen Flüchtlingen und entgegen der Genfer Flüchtlingskonvention – bis heute vererbt. Die erdrückende Mehrheit der mittlerweile über fünf Millionen Palästinenser, die bei der UNRWA als Flüchtlinge registriert sind – und dadurch ein Anrecht auf kostenlose Dienstleistungen in Bereichen wie Bildung, Gesundheitsfürsorge und Sozialhilfe haben –, ist also niemals geflohen, sondern erhielt diesen Status einfach durch die Abstammung von „echten“ Flüchtlingen.

Noch skurriler wird es, wenn man bedenkt, dass über die Hälfte der 1948 geflüchteten palästinensischen Araber arabisch-palästinensisches Gebiet gar nicht verließ, sondern ins Westjordanland oder in den Gazastreifen umsiedelte. Weitere zehn Prozent gingen nach Jordanien, dessen Territorium bis 1922 bekanntlich ebenfalls als Teil Palästinas galt. Gleichwohl leben heute Millionen von Palästinensern als „Flüchtlinge“ auf palästinensischem Grund und Boden und streben ihre „Rückkehr“ an – in ein Land, in dem sie nie gelebt haben. Die UNRWA unterstützt sie dabei ausdrücklich.

Während das Flüchtlingshilfswerk UNHCR seine Aufgabe darin sieht, die Probleme seiner Flüchtlinge zu lösen, besteht die Politik der UNRWA darin, die Probleme ihrer „Flüchtlinge“ zu perpetuieren. Der UNHCR versucht, nötigenfalls eine neue Heimat für die Flüchtlinge zu finden, und hilft ihnen bei den Hürden und Formalitäten der Einwanderung. Die UNRWA dagegen hat, so schrieb sie es selbst anlässlich ihres 60-jährigen Bestehens, „kein Mandat, um dauerhafte Lösungen für die palästinensischen Flüchtlinge zu finden, obwohl sie in den ersten Jahren ihres Bestehens noch das Recht hatte, Aktivitäten nachzugehen, die die Integration von Flüchtlingen in ihren Gastländern fördern“.

Eine solche Integration als dauerhafte Lösung würde jedoch den Verzicht auf die „Rückkehr“ bedeuten, und das hätte weitreichende Konsequenzen: Die Existenz Israels würde damit anerkannt, auf die „Befreiung ganz Palästinas“ – also die Zerstörung des jüdischen Staates – würde somit verzichtet. Der gesamte palästinensische Mythos von der „Nakba“ und der grundsätzlichen Unrechtmäßigkeit Israels wäre hinfällig, und es gäbe keine Möglichkeit mehr, über die „Rückkehr“ von mehr als fünf Millionen Palästinensern die Demografie in Israel so zu verändern, dass die Juden zur Minderheit würden. Dass die palästinensische Seite sich einer Akzeptanz der Realität und damit der Möglichkeit einer Koexistenz mit Israel verweigert, ist das eine, dass die Uno-Einrichtung UNRWA diese fatale Haltung auch noch tatkräftig fördert, etwas anderes.

Enge Verbindungen zur Hamas

92 Prozent ihres Haushalts von immerhin über 1,2 Milliarden US-Dollar erhält die UNRWA direkt von einzelnen Staaten, zuvörderst von den USA, Deutschland und Saudi-Arabien. Sie ist die größte Einzelorganisation der Vereinten Nationen und mit knapp 30.000 Mitarbeitern – davon sind bis auf 200 Internationale alle Palästinenser – der zweitgrößte Arbeitgeber in den palästinensischen Gebieten hinter der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die UNRWA betreibt das größte Bildungswerk des Nahen Ostens, „rund eine halbe Million Kinder lernen hier in 703 Schulen, dass sie Opfer israelischer Vertreibung sind, ein sakrosanktes ‚Rückkehrrecht‘ haben, das notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden soll“, wie Gil Yaron in der Tageszeitung Die Welt schrieb. Zwar habe UNRWA-Sprecher Christopher Gunness verlautbaren lassen, dies sei „eine falsche Anschuldigung, für die es keine Beweise gibt“. Gleichzeitig aber prange an der Wand neben seinem Schreibtisch in Jerusalem, so Yaron weiter, „ein riesiges UNRWA-Poster, auf dem es auf Arabisch heißt: ‚Die Rückkehr – Recht der Flüchtlinge‘“.

Hamas- UNRWAEin Hamas-Delegation traf im November 2015 den UNRWA-Direktor im Libanon, Matthias Schmale. Foto Hamas

Deshalb verwundert es auch nicht, dass die UNRWA enge Verbindungen zur Hamas unterhält. Bereits im Oktober 2004 räumte der seinerzeitige UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen in einem Interview mit einem kanadischen Sender ein: „Ich bin mir sicher, dass Hamas-Mitglieder auf der Lohnliste der UNRWA stehen.“ Er halte das jedoch „nicht für ein Verbrechen“, denn: „Die Hamas ist eine politische Organisation, nicht jedes Mitglied ist ein Militanter. Wir führen keine politischen Überprüfungen durch und schließen irgendwelche Leute aus, nur weil sie die eine oder andere politische Überzeugung haben.“ Im Januar 2009 sagte UNRWA-Sprecher Gunness der Jerusalem Post auf die Frage, ob seine Organisation etwas gegen die Infiltration durch diese Terroristen unternehme: „Die palästinensischen Mitarbeiter unterschreiben ein Formular, in dem sie bestätigen, dass sie keine politischen Verbindungen haben und nicht an Aktivitäten teilnehmen werden, die die Neutralität der UN verletzen würden.“

Dass etwaige Verstöße gemeldet werden, müssen sie allerdings nicht befürchten, wie James G. Lindsay, Justiziar der UNRWA von 2002 bis 2007, deutlich machte: „Bewaffnete Gruppen haben keine Hemmungen, ihre Waffen einzusetzen, um ihre Ansichten zu bekräftigen oder diejenigen zu bestrafen, die nicht mit ihnen übereinstimmen. Darum passiert es vor allem in Gaza, der Westbank und dem Libanon selten, dass ein Angestellter meldet, dass ein anderer diejenigen Regeln gebrochen hat, die politische Reden verbieten – oder gar Verbindungen zum Terrorismus hat.“

Antisemitische Indoktrination

Der israelische Journalist David Bedein, der seit Jahren zur UNRWA recherchiert, präsentiert in seinem Buch „UNRWA: A Roadblock to Peace“ zahlreiche Beispiele für die Kooperation der UN-Einrichtung mit Terroristen: Gedenkzeremonien für Hamas-Führer werden in UNRWA-Schulen abgehalten, UNRWA-Lehrer widmen sich nach Feierabend dem Raketenbau und werden im Falle ihrer Tötung in den UN-Schulen als „Märtyrer“ gefeiert, UNRWA-Jugendclubs mutieren zu Terroristentreffs. Hinzu kommt, dass das in UNRWA-Schulen verwendete Lehr- und Lernmaterial vor Antisemitismus nur so strotzt. Auf Landkarten ist der Staat Israel nicht existent, Juden haben laut den Schulbüchern keine heiligen Orte in Palästina, sondern bloß „gierige Ambitionen“. Man muss es so deutlich sagen: Die Millionen, die der UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl im Sommer für seine angeblich unterfinanzierte Einrichtung vor allem eingesammelt hat, um die Schulen weiterbetreiben zu können, kommen nicht zuletzt einer antisemitischen Indoktrination von Kindern zugute.

Und so ist es auch nur folgerichtig, dass die Hamas-Liste bei den Wahlen zu den UNRWA-Angestelltenvertretungen im September 2012 einen deutlichen Sieg erzielt hat, wie David Bedein schreibt. 11.500 UNRWA-Mitarbeiter haben damals ihre Stimme abgegeben, die Hamas gewann alle elf Sitze im Lehrersektor, sechs von sieben im Arbeitersektor und acht von neun im Dienstleistungssektor. Eine konkurrierende Liste gab es zwar – nur war es die des Islamischen Dschihad.

UNRWA trockenlegen

Vor diesem Hintergrund kann es auch nicht erstaunen, dass im Gaza-Krieg des Jahres 2014 mehrmals Raketen in UNRWA-Schulen gefunden wurden. Die Sprengkörper seien, so UNRWA-Sprecher Christopher Gunness nach dem zweiten Vorfall dieser Art, den „Behörden“ übergeben worden. Diese Behörden werden im Gazastreifen allerdings bekanntlich von der Hamas geführt – jener Organisation mithin, die Tausende dieser Raketen auf Israel geschossen hat. Natürlich war und ist das ein Skandal – wobei dieser Skandal gleichzeitig den Normalzustand im Gazastreifen darstellt. Denn entgegen der weit verbreiteten Annahme, bei den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen handle es sich um den Menschenrechten verpflichtete Einrichtungen, ist die Bande zwischen der UNRWA und der terroristischen Hamas eben ausgesprochen eng, und das nicht erst seit der israelischen Militäroperation im vergangenen Jahr.

„Wenn eine Organisation überwiegend aus Hamas-Mitgliedern besteht, die Hamas-Ziele verfolgen, dann ist diese Organisation mit der Hamas deckungsgleich, das heißt: Die UNRWA ist die Hamas“, schrieb der amerikanische Journalist Daniel Greenfield. Seine Forderung lautet deshalb: „Entzieht der UNRWA die finanzielle Unterstützung!“ Tatsächlich ist das Hilfswerk ein Teil des Problems und nicht der Lösung. Nachhaltige humanitäre Hilfe wäre bei anderen Vereinigungen erheblich besser aufgehoben als bei einer Einrichtung, die das Elend nicht nur nicht lindert, sondern im Gegenteil sogar verewigt.

Zuerst veröffentlicht auf Audiatur online.

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