Belgien entschuldigt sich für die Wahl Saudi-Arabiens

„Die in Genf ansässige Organisation UN Watch – jene Menschenrechts-NGO, die die Wahl Saudi-Arabiens in die UNO-Frauenrechtskommission öffentlich bekannt machte – hat die Erklärung des belgischen Premierministers Charles Michel begrüßt, in der er sein Bedauern darüber zum Ausdruck brachte, die Wahl der wahhabitischen Monarchie in das UNO-Gremium mit ermöglicht zu haben, das damit betraut ist, Frauen zu ‚fördern’ und die ‚Gleichberechtigung der Geschlechter voranzubringen’. ‚Menschenrechtsaktivisten sollte diese seltene Entschuldigung annehmen’, erklärte der Geschäftsführer von UN Watch Hillel Neuer, ‚vorausgesetzt, dass damit die ernsthafte Absicht verbunden ist, massive Verletzer der Menschenrechte nicht weiterhin durch Aufnahme in einflussreiche Menschenrechtsgremien zu adeln. Diese Praxis hilft nur den Regimen, nicht den Opfern.’ ‚Saudi-Arabien mag einen Großteil des weltweiten Ölreichtums besitzen’, sagte Neuer, ‚doch sollte seine Missachtung der elementaren Rechte von Frauen weder durch UNO-Gremien noch durch liberale Demokratien wie Belgien legitimiert werden.’

Belgiens Bekanntgabe seines Wahlverhaltens dürfte den Druck auf andere Länder erhöhen, es ihm gleichzutun, und widerlegt die Behauptung der Diplomaten, derartige Informationen müssten vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. ‚Wir wissen, dass mindestens vier weitere EU-Länder für Saudi-Arabien gestimmt haben. Daher rufen wir Frankreich, Schweden, Norwegen und Großbritannien, die ebenfalls zu den 54 im Wirtschafts- und Sozialrat der UNO vertretenen Länder heute dazu auf, ebenfalls die Verantwortung zu übernehmen, sollte auch sie Riyadh unterstützt haben.’ (…)

Michel erklärte heute im Parlament, die Abstimmung vergangene Woche sei unerwartet und ein Diplomat gezwungen gewesen, rasch und ohne angemessene Rücksprache mit der Regierung in Brüssel eine Entscheidung zu treffen. ‚Hätten wir noch einmal die Wahl, würde die Regierung sich dagegen aussprechen (Saudi-Arabien) zu unterstützen, da gibt es gar keinen Zweifel. Ich habe angewiesen, dass politischen Entscheidungen dieser Art künftig auf der höchsten Eben vorgenommen werde müssen’, sagte er. Saudi-Arabien wurde von 47 der 54 Länder unterstützt. ‚Ich bedaure unser Stimmverhalten’, erklärte Michael.“ (Bericht auf UN Watch: „Belgium’s Shame: PM ‚sorry‘ for helping get Saudi Arabia on UN women’s rights panel; scandal exposed by UN Watch“)

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