Bedarf es Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei?

„Die Zeit des Wartens, Bittens und Hoffens sollte endlich vorbei sein. Seit beinahe 160 Tagen sitzt unser Welt-Kollege Deniz Yücel unschuldig im türkischen Knast. Schon dieser Skandal dokumentiert: Die bisherige Politik der Bundesregierung gegenüber Erdoğan ist katastrophal gescheitert. Mit Hinterzimmerdiplomatie allein ist er schlicht nicht zur Einsicht zu bringen.

Seit dem Putschversuch vor einem Jahr baut der türkische Staatspräsident sein Land in rasantem Tempo in eine islamistische Diktatur um – aber die Bundesrepublik und die EU belassen es bislang bei zurückhaltenden Ermahnungen. Das ist ein Verrat an den zehntausenden politischen Gefangenen, ja an allen Demokraten in der Türkei. Wer dem Treiben des Despoten tatenlos zuschaut, macht sich mitschuldig. Schluss damit! (…)

Konkret heißt das: Die türkische Wirtschaft ist Erdoğans empfindliche Stelle, sie muss getroffen werden. Nicht nur dass sich Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion derzeit verbieten: Ebenso wäre es höchste Zeit, auch über Wirtschaftssanktionen nachzudenken. Eine Reisewarnung wäre schon mal ein Anfang. Alle Rüstungslieferungen an die Türkei umgehend einzustellen, sollte ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein. Solange die schwarz-rote Bundesregierung zu alledem nicht bereit ist, hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ (Pascal Beucker: „Höchste Zeit für Wirtschaftssanktionen“)

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