Worum es beim Referendum der Kurden wirklich geht

Es ist eine Tatsache, dass die Kurden seit langem für ihre Unabhängigkeit kämpfen und auch international ein Recht haben, einen eigenen Staat zu gründen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass Barzani diesen Kampf nun für seine eigenen Anliegen missbraucht und es bei diesem Referendum in Wirklichkeit gar nicht darum geht, einen erfolgreichen und vor allem demokratischen – ich betone: demokratischen! – Staat hier in Kurdistan zu errichten. (…)

Barzani hat die letzten vier Jahren als Präsident regiert, ohne dass er dafür irgendeine legale Grundlage hätte. Laut unserem Gesetz muss der Präsident nach zwei Amtszeiten abtreten. Seine zweite Amtszeit lief 2013 ab, aber er war damals nicht willens, seine Macht abzugeben. Das Parlament wehrte sich und weigerte sich, sein Mandat zu verlängern. Deshalb löste Barzani de facto das Parlament auf. Auch darum geht es bei diesem Referendum: Er will uns vergessen machen, dass er de facto ein illegitimer Präsident ist. Wie kann ein Präsident, der kein Mandat von seinem Volk hat, dieses Volk zu einem Referendum aufrufen? Er wird, da bin ich sicher, das Ergebnis des Referendums, wenn die Mehrheit ‚Ja‘ sagt, für seine Agenda missbrauchen. Ja, werden sie sagen, es ist richtig, er hat keine legale Basis für seine Präsidentschaft, aber in dem Referendum erhielt er eine neue Legitimität direkt vom Volk. Und mit diesem Argument wird er weiter regieren. All dies belegt, dass es bei diesem Referendum nicht um die Schaffung eines unabhängigen und demokratischen Staates geht, sondern darum, eine autokratische und korrupte Regierung zu stützen. (…)

Ich bin Israel und den Juden sehr dankbar, wenn sie so offen unser Recht auf nationale Selbstbestimmung unterstützen. Aber das Problem ist, und das sage ich auch Bekannten in Israel und jüdischen Freunden: Bitte versteht unsere Lage hier. Unterstützt die Demokratie und die Demokratiebewegung in Kurdistan, unterstützt die Bevölkerung, aber nicht Barzani und seine Partei. Auch er wird eines Tages Geschichte sein, aber die Bevölkerung bleibt. Umgekehrt sympathisiere ich mit den Menschen in Israel, ich unterstütze ihr Recht auf einen eigenen Staat, das heißt aber nicht, dass ich eine bestimmte Partei in Israel unterstützen würde.“ (Rabun Maruf: „Ich möchte keinen ‚failed state‘“)

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