Arabische Staaten leugnen Israels Recht auf Westjerusalem

„Einem israelischen Regierungsvertretern vorliegenden Entwurf zufolge beabsichtigen mehrere arabische Staaten, bei dem bevorstehenden Treffen des Exekutivrats der UNESCO die israelische Hoheit über ganz Jerusalem anzufechten. In der Resolution, über die am 1. Mai abgestimmt werden soll, heißt es: ‚Alle Maßnahmen der Besatzungsmacht Israel, die darauf zielen, der Stadt Jerusalem seine Gesetze, sein Rechtswesen oder seine Verwaltung aufzuzwingen, sind illegal und damit nichtig, haben also keinerlei Geltung.’ In der Vergangenheit sind Resolutionen von UNESCO-Gremien verabschiedet worden, die der israelischen Annexion Ostjerusalems, einschließlich der historischen Altstadt, widersprechen. Mit diesem Entwurf wird zum ersten Mal von einem UNESCO-Gremium verlangt, es solle die israelische Hoheit über Westjerusalem anfechten.“ (Tovah Lazaroff: „Arab states to UNESCO: Reject Israeli sovereignty over all of Jerusalem“)

UPDATE: „Israel hat einen diplomatischen Erfolg zu verzeichnen. Weder der Tempelberg noch die Westliche Tempelmauer werden bei Abstimmungen oder Beschlüssen während eines Treffens am 1. Mai, bei dem der UNESCO-Exekutivrat über Jerusalem und die Palästinensergebiete berät, erwähnt oder berücksichtigt werden. Der Entwurf dieses Beschlusses, der Ynet vorliegt, stellt einen bedeutsamen Erfolg des Außenministeriums und der israelischen UNESCO-Diplomatie dar. Die UNESCO gilt als der israelfeindlichste Zweig der UNO. (…) Allerdings enthält der arabische Vorschlag weiterhin mehrere problematische Punkte. Hierzu gehören: Ein Abschnitt, in dem die Höhle der Patriarchen und das Grabmal Rachels als palästinensische Orte bezeichnet werden; eine Klausel, in der es heißt, alle rechtlichen und administrativen Entscheidungen ‚der Besatzungsmacht’ in ganz Jerusalem seien illegal, und eine weitere, in der behauptet wird, dass alle bisherigen Beschlüsse gelten, also auch jener, in dem die jüdische Verbindung zum Tempelberg geleugnet wurde.“ (Itamar Eichner: „Arab states remove Jerusalem sites from UNESCO resolution“)

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