Amr Moussa und ein palästinensischer Staat

Sehr geehrter Herr Müller-Schinwald,

im heutigen Ö1-Mittagsjournal meinten Sie anlässlich Ihres Interviews mit Amr Moussa, dem ehemaligen Außenminister Ägyptens sowie ehemaligen Generalsekretär der Arabischen Liga, bereits vor mehr als zehn Jahren hätten die arabischen Staaten Israel einen „umfassenden Kompromiss“ angeboten: „Aufnahme diplomatischer und Wirtschaftsbeziehungen, Normalisierung der Situation, im Gegenzug Schaffung eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem. Dieses Angebot sei weiter gültig, sagt Amr Moussa“. Was Amr Moussa aber geflissentlich zu erwähnen vergaß: Genau dieses Angebot zur Schaffung eines Staates hat Israel den Palästinensern allein seit dem Jahr 2000 bereits drei Mal gemacht – und noch jedes Mal ist es von der palästinensischen Seite ausgeschlagen geworden.

Sowohl die Camp-David-Verhandlungen im Juli 2000, das Gipfeltreffen in Taba von Jänner 2001 als auch das Angebot Ehud Olmerts im September 2008 endeten mit einem einseitigen Abbruch der Verhandlungen seitens der Palästinenser. Auf das Angebot von Camp David antwortete die palästinensische Führung im September 2000 gar mit einem blutigen Terrorkrieg gegen Israel. Und im Frühjahr 2014 brachte die palästinensische Führung unter Mahmoud Abbas – die zuvor monatelang Forderungen gestellt hatte, aber zu keinerlei Zugeständnissen bereit gewesen war – erneut Verhandlungen mit Israel zum Platzen, indem sie unilateral vor internationale Gremien zog und eine Einheitsregierung mit der islamistischen Terrorgruppe Hamas bildete, die kurz darauf den (hoffentlich eben zu Ende gegangenen) jüngsten Gaza-Krieg vom Zaun brach. Amr Moussa ist zuzustimmen, dass ein Akteur im Nahen Osten „sich immer gleich [bleibt]“. Doch entgegen seinen Ausführungen ist dies nicht Israel, sondern vielmehr die palästinensische Führung, die bislang der Schaffung eines palästinensischen Staates partout nicht zustimmen wollte, wenn sie dafür den Kampf gegen Israel endgültig für beendet erklären hätte müssen.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Alexander Gruber
Medienbeobachtungsstelle Naher Osten (MENA)


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