Amnesty International fordert Sanktionen gegen Israel

„Israelis, die an Amnesty International spenden, werden die Spenden infolge der gegen die Politik Israels gerichteten Kampagnen der Organisation womöglich nicht mehr von der Steuer abziehen können, erklärte Finanzminister Moshe Kahlon am Sonntag. ‚Wir werden alle uns zur Verfügung stehende Mittel nutzen, um Steuervorteile für Organisationen, die dem Staat Israel oder Soldaten der Israelischen Streitkräfte schaden, zu widerrufen’, sagte er, als er zu Amnesty befragt wurde. Vergangene Woche hatte Miki Zohar, ein Knessetabgeordneter der Likud-Partei, sich schriftlich an Kahlon gewandt und argumentiert, Amnesty verstoße gegen das Gesetz, das es dem Finanzminister erlaube, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an Organisationen, die zum Boykott Israels oder israelischer Institutionen aufrufen, zu widerrufen. ‚Amnesty versteht sich zwar als eine Menschenrechtsorganisation, verhält sich aber leider nicht so’, schrieb Zohar. ‚Die Organisation schikaniert andauernd Soldaten der Israelischen Streitkräfte und diffamiert sie. Sie haben behauptet, Soldaten der Israelischen Streitkräfte ließen palästinensische Kinder verhungern. Die Organisation unterstützt Wehrdienstverweigere und Spione und wendet sich mit aller Macht gegen Israel. Dennoch wird ihr steuerlicher Status als gemeinnützige Organisation erneuert, weil es sich angeblich um legale Aktivitäten handelt.’

Der Likud-Abgeordnete verwies auf eine Amnesty-Kampagne unter dem Motto ‚Israels Besatzung: 50 Jahre der Enteignung’. Im Rahmen dieser Kampagne wurde die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, Waren aus dem Westjordanland zu boykottieren und ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Israel begehe Kriegsverbrechen und die Siedlungstätigkeit stelle ein Kriegsverbrechen dar. Der Sprecher von Amnesty International Gil Naveh erklärte, die Organisation fordere nicht einen Boykott, sondern Sanktionen. Als er darauf hingewiesen wurde, dass beides nahe beieinander liege, sagte Naveh, die Organisation habe in Hinblick auf die BDS-Bewegung keine Position.“ (Lahav Harkov: „Will Amnesty lose non-profit status for its ‘anti-Israel activities‘?“)

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