ALLES BEIM ALTEN

Das Nahost-Quartett, bestehend aus den USA, der EU, den Vereinten Nationen und Russland, hat in einer gestern veröffentlichten Erklärung erneut Israelis und Palästinenser dazu aufgerufen, „without delay or preconditions“ wieder in Verhandlungen zu treten. Bereits am 23. September diesen Jahres hatte das Quartett einen gleichlautenden Aufruf an die beiden Konfliktparteien formuliert. Zum Beginn von Verhandlungen kam es freilich nicht: Die Palästinenser forderten, dass Israel alle Bautätigkeiten in der Westbank und in Ostjerusalem einstellen, sowie die „Grenzen von 1967“ als Grundlage von Verhandlungen akzeptieren müsse; ohne die Erfüllung dieser Vorbedingungen würden sie nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wie schon damals, werden die Palästinenser auch dieses Mal die Forderung nach Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit einerReihe von Vorbedingungen beantworten. Ebenfalls wie damals, wird das westliche Politiker und Medien auch dieses Mal nicht davon abhalten, Israel – das im Gegensatz zu den Palästinensern den Aufruf des Nahostquartetts unterstützt – für das Nichtzustandekommen von Gesprächen verantwortlich zu machen. Und während sie selbst sich konsequent jeder Art von Verhandlungen verweigern, werden palästinensische Diplomaten weiter durch die Welt reisen, sich bitterlich darüber beklagen, dass auf dem Verhandlungswege nichts weiter gehe, und für ihre verlogene Verweigerungshaltung belohnt werden, wie zuletzt von Österreich, das den Status der palästinensischen Vertretung in Wien auf den einer Botschaft anhob.


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