Al-Abadi: Vorgehen gegen Kurden stärkt Position des irakischen Premiers

„Einst von Angehörigen seiner eigenen Partei als ‚Verkehrspolizist’ verspottet, erfährt der irakische Ministerpräsident infolge seiner Entsendung von Truppen zur Rückeroberung strittiger Gebiete nach dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum im September in der Öffentlichkeit und Politik seines Landes Anerkennung. Das Vorgehen hat ihm den Respekt eingebracht, der ihm zuvor auch angesichts wiederholter Siege über den Islamischen Staat verweigert worden war. Sogar manche seiner eingefleischten Kritiker habe seine Entscheidung als ‚klug’ und ‚hellsichtig’ bezeichnet. Experten und irakischen Politiker zufolge hat Abadi sich durch sein gewaltsames Vorgehen als Nationalist profilieren können und möglichen vom Iran unterstützten Herausforderern bei den Wahlen im kommenden Jahr, die sich für eine schiitische Vormacht im Land einsetzten könnten, einen Dämpfer versetzt. Für die Vereinigten Staaten stellt Abadis zunehmende Popularität angesichts einer Krise, in der zwei ihrer engsten politischen und militärischen Verbündeten – die irakische Regierung und die Kurden – einander bekämpfen, vermutlich einen gewissen Lichtblick dar. Etliche irakische Politiker haben erklärt, die Wiederwahl Abadis im kommenden Jahr sei so gut wie sicher. (…)

Wie weit Abadi mit der Offensive zur Rückeroberung der Gebiete zu gehen gedenkt, die 2014 nach dem raschen Vorrücken des Islamischen Staats im Irak an die Kurden fielen, ist weiterhin unklar. (…) Das militärische Vorgehen in Kirkuk hat in Washington eine fieberhafte Debatte über den schwindenden Einfluss der USA und die iranische Selbstbehauptung als Regionalmacht ausgelöst. Doch für die Iraker selbst geht es schlicht um eine entscheidende Maßnahme, um die von vielen befürchtete Teilung des Landes zu vermeiden. Es könnte gut sein, dass Abadi sich entschlossen habe, ‚auf der Welle des irakischen Chauvinismus zu reiten statt von ihr beiseite gefegt zu werden’, hieß es vergangene Woche in einem Bericht von Crisis Group. Sein Vorgehen hat ihm auch die Unterstützung sunnitischer Politiker eingebracht, die zuvor mit Blick auf eine zweite Amtszeit Abadis Zweifel angemeldet hatten. (…)

Enge Mitarbeiter Abadis berichteten, Abadi habe US-amerikanische Diplomaten über seine Absicht, Truppen nach Kirkuk zu entsenden, informiert, sie aber in die Zeitplanung und das Ausmaß der Operation nicht eingeweiht. (…) Die unterschiedlichen US-amerikanischen Reaktionen boten dem Eindruck US-amerikanischer Regierungsmitarbeiter und mancher Iraker zusätzliche Nahrung, dass der Iran die Vereinigten Staaten als wichtigster Machtfaktor im Irak abgelöst habe. Zu den irakischen Streitkräften, die auf Kirkuk und andere Orte im Norden des Irak vorrückten, gehörten auch schiitische Milizen mit Verbindungen nach Teheran. Dies löste heftige Spekulationen über die Rolle des Iran bei dieser Kampagne aus.“ (Tamer El-Ghobashy / Mustafa Salim: „Iraq’s prime minister was tough on ISIS. But it was his approach to the Kurds that really made him popular)