Korruption als Ursache der Flüchtlingswelle nach Europa

(Volker Seitz) Wenn über die Flüchtlingskrise gesprochen wird, dann fällt mit schöner Regelmäßigkeit ein Satz: „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen. Auch und vor allem in den krisengeschüttelten Staaten Afrikas.“ Man kann gut verstehen, dass weite Teile der Öffentlichkeit den Slogan von der Notwendigkeit zur verstärkten Bekämpfung der Fluchtursachen völlig einleuchtend halten. Diejenigen allerdings, die seit langem mit der Entwicklung in Afrika befasst sind, reiben sich die Augen.

Auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende in München war erstmals Afrika ein Thema. Allerdings waren nur wenige Stühle besetzt. Unsere Entwicklungspolitiker fanden es denn doch ein wenig ungelegen sich Kritik anzuhören. Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty nahm kein Blatt vor den Mund. Er sprach aus was fast alle Entwicklungspolitiker nicht wahr haben wollen. „Afrika hat eine Führungskrise und die Krisen werden von Regierungen verursacht, die ihre Bevölkerung unterdrücken.“ Auch Kofi Annan sagte erfreulich offen „Die Regierenden in Afrika sorgen sich vor allem umeinander, weniger um ihre Bürger“.

Es ist erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit die Machteliten und ihre nützlichen Helfer bei uns die Schuld an dem Dilemma, in dem viele Staaten Afrikas stecken, ausblenden, wegschieben, verklären oder umdeuten. Es wird ihnen aber auch durch die „stete Fürsorge“ unserer Entwicklungshilfeindustrie und deren starken Lobby, die befürchtet Marktanteile zu verlieren, zu leicht gemacht. Korrupte einheimische Politikerkasten bereichern sich am Vermögen der angeblich ärmsten Länder.

Das große Problem in vielen Ländern Afrikas ist, dass der Staat nicht funktioniert, sondern auf Korruption aufgebaut ist. Irreguläre Zahlungen begleiten fast jede Transaktion und Gefälligkeiten. Selbst wenn Fälle aufgedeckt werden, haben diese kaum Konsequenzen (siehe unten). So wie die Korruption selber, gehören zur Politik in vielen Ländern Afrikas auch die Beteuerungen von offizieller Seite, diese werde nun endlich und gründlich bekämpft. Afrikaner sind ob solcher Versprechen häufig zynisch geworden und haben darum kein Vertrauen zu ihren Politikern. „Korruption hat immer katastrophale soziale Folgen: An die Stelle von fairer Verteilung und demokratischer Verfahren setzt sie Intransparenz, Stärkung der Starken und Schwächung der Schwachen“, sagt Peter Eigen, der Gründer von Transparency International. Das Problem ist auch, dass in mangelhaften Rechtssystemen Sanktionsmöglichkeiten nicht umgesetzt werden. Korruption zerstört das Ansehen eines Landes und schreckt Investoren ab.

8 Beispiele:

1) Viele Menschen in Südafrika empört es, wie weit sich die politischen Erben Mandelas von dessen Wertmaßstäben entfernt haben. Im krassen Gegensatz zu Mandela genießt der amtierende Staatschef Zuma nur wenig moralische Autorität und gibt sich kräftig Mühe, alle Klischees kleptokratischer afrikanischer Autokraten zu erfüllen. Die Familie von Präsident Jacob Zuma, der aus ärmlichen Verhältnissen stammt, ist der südafrikanischen Wochenzeitung Mail & Guardian zufolge an über 80 Unternehmen beteiligt – viele profitieren vor allem von Staatsaufträgen. Präsident Jacob Zuma kümmert sich kaum um das Wohl der Armen. Stattdessen ließ er für mehr als 20 Millionen Euro seine neue Privatresidenz absichern, mit Bunker, Schwimmbad, Amphitheater, Klinik, zwei Helikopter Landeplätzen und Häusern für seine Verwandten und einer Armee von Sicherheitsleuten. Leute wie Zuma glauben, der Staat gehöre ihnen. Nicht untypisch für die gefährliche Verquickung von Politik und Wirtschaft – und das nicht nur in Südafrika. Für die extreme Einkommensungleichheit sorgen Arbeitslosigkeit, Korruption, Missmanagement, unzureichende Schulen und die schlechte Gesundheitsversorgung in abgelegenen Gebieten. Präsident Jacob Zuma verdient mehr als 14.000 Euro im Monat, ein einfacher Abgeordneter 6.000 Euro. Dagegen muss mehr als die Hälfte der Bevölkerung von monatlich 40 Euro leben.

2) Überall in Afrika besteht mindestens ein hohes Korruptionsrisiko im Verteidigungssektor. Die Budgets der zuständigen Ministerien seien höchst undurchsichtig, hieß es in einem im Januar 2016 veröffentlichten Bericht von Transparency International. Zwanzig Staaten, einschließlich Burkina Faso, Kamerun, Simbabwe und Sudan, bekamen ein „F“ (kritisches Risiko). Weitere zwanzig Länder, darunter Äthiopien, Burundi und Nigeria wurden mit „E“, oder sehr hohem Risiko, eingestuft. Nur sieben Länder, einschließlich Ghana, Kenia und Südafrika erhielten ein „D“. (hohes Korruptionsrisiko). Das Korruptionsrisiko sei besonders hoch in Afrika, da die umgerechnet rund 40 Milliarden Euro, die Verteidigungsministerien im vergangenen Jahr ausgaben, kaum unabhängiger Überprüfung unterlägen, so Transparency International. Fast 40 Prozent der untersuchten Länder hielten ihre Verteidigungsbudgets geheim. Der Rest veröffentliche nur sehr vage Zahlen.

3) Die Firma SAWA hatte 2009 begonnen in Kamerun Sportschuhe mit dem Label „Made in Africa“ herzustellen. Das Projekt lief sehr gut. Die Schuhe wurden in Paris, London, Berlin, den USA und Japan verkauft. Aber bereits 2011 war das Geschäft nicht mehr rentabel weil die Schikanen der Hafenbehörden in Duala zunahmen und die Steuern „sehr variabel“ wurden. Hunderte Arbeitsplätze gingen verloren, weil die Firma inzwischen nach Äthiopien umgezogen ist.

4) Nach einem Ende November 2011 im britischen Parlament vorgelegten Bericht hat der Kongo bislang rund 5,5 Milliarden Dollar an Einnahmen verloren, weil die Führungsclique des Landes gegen Schmiergeld die wertvollen Bergbaukonzessionen verschleudert hat. Das zeigt den Zynismus mancher Politiker, die um des eigenen Vorteils willen nicht davor zurückschrecken, das ihnen anvertraute Land auszuverkaufen.

5) Nigeria: Am 23. April 2012 hat das nigerianische Parlament einen Bericht veröffentlicht nachdem zwischen 2009 und 2010 5,1 Milliarden Euro mit Benzin-Subventionsbetrug von hochrangigen Mitgliedern der Regierungspartei PDP veruntreut wurden.

6) Nigeria: Januar 2016: Sambo Dasuki, der nationale Sicherheitsberater von Ex-Präsident Goodluck Jonathan soll umgerechnet knapp zwei Milliarden Euro veruntreut haben. Das Geld ist Teil des ebenfalls durch Korruption erworbenen Familienvermögens des ehemaligen Militärdiktators Sani Abacha, das die nigerianische Regierung unter Jonathan sichergestellt hat. Sambo Dasuki sollte einen Teil davon – umgerechnet 1,9 Milliarden Euro – für Waffen und die Ausbildung von Soldaten im Kampf gegen Boko Haram ausgeben.

7) Tansania: Im Mai 2012 wurde bekannt, dass 6 Minister (darunter die Minister für Finanzen, Gesundheit, Energie, Handel und Tourismus) Gelder veruntreut haben. Tansania erhält u.a. aus Deutschland weiter Entwicklungshilfe. Und dies obwohl 2011 einige Länder, die ihre Steuerzahler ernst nehmen, ihre Zahlungen gekürzt hatten, weil die tansanische Regierung die Korruption nicht eindämmen konnte oder wollte. Tansania belegt auf dem internationalen Korruptionsindex von Transparency International Platz 100 von 182 Ländern.

8) Südsudan: Nach einem Bericht der Sudan Times vom Juni 2012 wurden um 4 Milliarden Dollar von 75 namentlich nicht genannten Staatsangestellten oder ihnen nahestehenden Personen gestohlen. Erst jüngst hatte ein Bericht von einer Milliarde Euro Öleinnahmen gesprochen, die alleine 2005 bis 2006 der damaligen südsudanesischen Autonomiebehörde veruntreut wurden. Fünf Jahre nach der Unabhängigkeit Südsudans leiden viele der 8 Millionen Einwohner unter Armut und Hunger – dabei ist der 644.329 km² große afrikanische Staat reich an Erdöl, zwei Regenzeiten im Jahr und fruchtbare Böden bieten ideale Voraussetzungen für die Landwirtschaft. Die Region von Greater Equatoria könnte die gesamte Bevölkerung Südsudans mit Nahrungsmitteln versorgen.

Welcher afrikanische Chef packt an und will sein Land wirklich reformieren? Da fallen mir nur die üblichen Verdächtigen wie Botswana, Mauritius, Ruanda und vielleicht Ghana, Senegal, Namibia ein. Die meisten predigen Wasser und trinken Champagner. (Afrika ist der zweitwichtigste Markt für französischen Champagner. Wichtigste Kunden sind Nigeria, Südafrika und das kleine Gabun. Nigerianer sind die weltweit zweitgrößten Konsumenten von Champagner, hinter den Franzosen, aber noch vor den Russen, den Mexikanern und den Chinesen.)

Es ist grotesk mit dem bisherigen Management noch an Absichtserklärungen zu glauben. Warum versorgen Europas Geberländer korrupte Länder weiter mit Geld? Karel Pinxton, der Sprecher des Europäischen Rechnungshofs sagte in der belgischen Zeitung De Standaard über 1,6 Milliarden gezahlte Entwicklungshilfe: „Sobald das Geld überwiesen ist, verlieren wir jede Spur.“ Wer in Afrika lebt kann deutlich beobachten, wie den Bürgern in immer neuen Varianten Sand in die Augen gestreut wird. Betrugsskandale wie Ende 2012 in Uganda, wo 10 Millionen Euro, die für Hilfsprogramme in Norduganda gedacht waren, unterschlagen wurden, wurden schon viel zu oft beklagt. Es fast unmöglich zu überprüfen, wie EU Hilfen, vor allem wenn es sich um Budgethilfe handelt, ausgegeben werden. Jeder zweite Euro, den die EU für Entwicklungshilfe ausgibt, verfehlt seinen Zweck. Zu diesem Ergebnis kommt ein im Januar 2016 bekannt gewordener Bericht für den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. Erstmals (!) seit 1966 wurde systematisch überprüft, ob die EU-Gelder ihren Zweck erfüllen.

Nach Jahrzehnten unter dem Deckmantel der Stabilität werden Regime alter Männer durch Entwicklungshilfe gestützt. Autokraten im Durchschnittsalter von 78 Jahren führen Länder, in denen durchschnittlich das Alter gerade eben bei 20 liegt. Von jeher beruhen Macht und Autorität in Afrika auf dem Alter. Alter bedeutet Ansehen. In Afrika legt man sich nicht mit Autoritäten an. Die Kultur, der dieses Denken und Verhalten entspringt kommt aus einem bedingungslosen Gehorsam gegenüber Älteren und Vorgesetzten. Dort wo die Alten – teilweise seit Jahrzehnten – das Sagen haben, gibt es nur wenig Aufstiegschancen für die Jugend. Zumindest die entwicklungspolitisch Eingeweihten wissen seit mehr als vier Jahrzehnten, dass in den Ländern Afrikas bis zu achtzig Prozent der Jugendlichen auf eine Perspektive warten, die sie in Europa zu finden glauben.

Verantwortlich für eine Änderung ist in erster Linie die Bevölkerung, die den Druck auf die Regierenden – auch im Internet – erhöhen muss. Schon eine leise Hoffnung auf einen Neuanfang wird manche Afrikaner aus der Diaspora dazu bringen, in ihr Heimatland zurückzukehren. Sie werden mit der Hoffnung auf politischen Wandel kommen, auf Arbeit und dem Willen, selbst die Veränderung in die Hand zu nehmen, die sie sich für ihr Land wünschen.
Es wird oft vergessen, dass politische, soziale und wirtschaftliche Probleme niemals von außerhalb gelöst werden können. Für die eigene Entwicklung gibt es nur eine einzige Gebrauchsanweisung, die müssen die Afrikaner selbst schreiben. Notwendig wäre ein Neustart mit einer Generation jenseits des alten Beziehungsgeflechts und der alten Mentalität.

(Volker Seitz war zuletzt bis zu seinem Ruhestand 2008 Leiter der deutschen Botschaft in Jaunde/Kamerun. Sein Buch „Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann“ erschien 2014 bei dtv in 7. überarbeiteter und erweiteter Auflage.)

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