Ägyptens Kampf gegen den Terror ist nicht erfolgreich

„Wie seine Vorgänger hat auch Präsident Abdel Fatah al-Sissi versucht, die Symptome und nicht die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen. Dazu gehören eine Taktik der verbrannten Erde und Schaffung von Pufferzonen, die Verhängung eines Notstandsgesetzes und einer Sperrstunde, sowie Verstöße gegen die Menschenrechte wie außergerichtliche Tötungen und Folter. So hat die Regierung den sogenannten Krieg gegen den Terrorismus als Vorwand genutzt, um gegen jeden Dissens durchzugreifen. Langfristig nährt dies nur wieder die extremistische Gewalt. Nach den grauenvollen Anschlägen auf zwei koptische Kirchen in Alexandria und Tanta an Palmarum erklärte Sissi in ganz Ägypten den Ausnahmezustand. Das vor kurzem erneuerte Notstandsgesetz gibt der Regierung die Vollmacht, gegen Terrorverdächtige ohne Genehmigung eines Staatsanwalts vorzugehen und die Medien zur Wahrung der Sicherheit in Krisenzeiten zu zensieren. Selbst wenn man die Behauptung der Regierung akzeptieren würde, dass diese Maßnahmen erforderlich seien, ist dieser Strategie bei der Bekämpfung des Terrorismus kein Erfolg beschieden gewesen.

Seit dem Inkrafttreten des Ausnahmezustands hat der Terrorismus in Ägypten zugenommen. Bei 19 Anschlägen landesweit (der Norden der Sinaihalbinsel nicht eingerechnet) sind mindestens 36 Sicherheitskräfte und 32 Zivilisten umgekommen. Im Norden der Sinaihalbinsel, wo der Ausnahmezustand bereits seit 2014 in Kraft ist, sind in diesem Jahr bislang bei mehr als 100 Anschlägen mindestens 92 Sicherheitskräfte und 25 Zivilisten getötet worden. Ungefähr 60 Prozent der Häftlinge in den ägyptischen Gefängnissen sind politische Gefangene, was sie zu Brutstätten der Radikalisierung macht. Unterdessen bringt die Regierung jede Stimme, die Kritik an ihr übt, zum Schweigen. Die momentane Antiterrorgesetzgebung knebelt die Medien, kriminalisiert die Veröffentlichung von Zahlen, die von denen der Regierung abweichen, und schafft eine Intransparenz, die es den Terroristen gestattet, den Sicherheitsnarrativ zu bestimmen. (…) Zur Schaffung und Wahrung von Sicherheit und Stabilität wird all dies wenig beitragen, solange die Regierung ihren gegenwärtigen Kurs weiter verfolgt. Am besorgniserregendsten ist die Tatsache, dass diese repressive Sicherheitsstrategie disproportional die entfremdete ägyptische Jugend trifft. Manche schmachten im Gefängnis dahin, wo sie Gefahr laufen, radikalisiert zu werden. Anderen bleiben immer weniger Möglichkeiten, ihre Opposition zum Ausdruck zu bringen, und es fehlt ihnen an Hoffnung in einem Land, in dem die Jugendarbeitslosigkeit bei rund 40 Prozent liegt.“ (Nancy Okail / Amr Kotb: „Egypt’s authoritarian crackdown hasn’t helped in the fight against terrorism“)

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