Abstimmung: Was wären die Folgen eines „Ja“ in der Türkei?

„Deniz Yücel sitzt nun, wie viele andere Journalisten, in einem türkischen Gefängnis. Und die Türkei läuft Gefahr, sich in einen totalitären Staat zu verwandeln. Die administrative und politische Willkür im Ausnahmezustand trifft die Menschen unvorbereitet, und sie trifft jeden. Die offene Demontage der Institutionen- und Rechtssicherheit zerstört das Investitionsklima. Die massenhaften Entlassungen von Beamt_innen und Mitarbeiter_innen im öffentlichen Dienst haben schon jetzt zur Folge, dass die Verwaltung praktisch zum Erliegen kommt. (…) Am 16. April wird in der Türkei das Referendum über die Einführung des Präsidialsystems stattfinden. Nach wie vor besteht in großen Teilen der Bevölkerung die Hoffnung, dass die Ausstattung des präsidialen Amts mit einer derart großen Machtfülle abgewendet werden kann. (…)

Fällt die Abstimmung positiv aus, ist die letzte Hürde für die Entmachtung des Parlaments genommen, und die autoritären Tendenzen werden sich durchgesetzt haben. Falls sich die rasanten aktuellen Entwicklungen ungehindert fortsetzen, sehe ich folgende Szenarien vor mir: In der Türkei werden neue Gefängnisse in militärisch kontrollierten Gebieten entstehen, die als „Umerziehungslager“ fungieren. Die wirtschaftlich schlechte Lage wird sich dramatisch zuspitzen. Immer mehr Menschen werden in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden und der Staat wird kein soziales Netz bieten, das sie auffangen könnte. Der völkisch orientierte Nationalismus wird auf der Straße ausgetragen werden, sodass es zu vermehrter Gewalt kommen wird. Der Machismo wird zunehmen und der ohnehin schon weit verbreitete Feminizid in der Türkei wird neue Ausmaße erreichen.“ (Meltem Kulaçatan: „Haymatloze Türkei“)

 

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