Erste Konflikte im „Versöhnungs“-Prozess der Palästinenser

„Bei der neuen Runde palästinensischer Versöhnungsgespräche zeigten sich am Dienstag die ersten Schwierigkeiten, nachdem die Hamas erklärte, sie werde ihr enormes Waffenarsenal nicht aufgeben. Sie widersprach damit sowohl der Fatah als auch Israel. Der Associated Press zufolge verdeutliche die klare Position des Hamas-Anführers Ismail Haniyeh, wie weit die Strecke sei, die nach dem Auftakt der Gespräche mit der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas noch zurückgelegt werden müsse. Die palästinensische Regierung hielt am Dienstag ihre wöchentliche Kabinettssitzung erstmals seit drei Jahren wieder im Gazastreifen ab. Zuvor war am Montag Abass’ Ministerpräsident Ramdallah in dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen eingetroffen, um ein Zeichen im Sinne des durch die Vermittlung der Ägypter zustande gekommenen palästinensischen Versöhnungsabkommens zu setzen. (…)

In einem Fernsehinterview erklärte der Anführer der Hamas Ismail Haniyeh, seine Gruppe werde ihren bewaffneten Kampf gegen Israel niemals aufgeben. ‚Solange es vor Ort eine Besatzung gibt, hat unser Volk das Recht, Waffen zu besitzen und sich der Besatzung mit allen Mitteln des Widerstands zu widersetzen’, sagte er einem privaten Fernsehsender. Als Zeichen des Wohlwollens Abbas gegenüber, werde die Hamas nicht einseitig gegen Israel ins Feld ziehen. ‚Wir sind bereit, mit den palästinensischen Fraktionen und der Fatah über die Vereinheitlichung der Entscheidung über Frieden und Krieg zu verhandeln’, so Haniyeh. Solche Zugeständnisse werden Abbas kaum zufriedenstellen. Er veröffentliche Montagabend eine ebenso klare Gegenerklärung, in der es hieß, ‚alles muss in den Händen der Palästinensischen Autonomiebehörde liegen’. Auf eine Nachahmung des libanesischen ‚Hisbollah-Modells’ werde er sich nicht einlassen. Dort agiert die bewaffnete Terrorgruppe nach Belieben unter der Obhut einer schwachen Zentralregierung.“ (Hazem Balousha: „First rifts emerge in Palestinian reconciliation talks“)

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