Abbas will ein muslimisches Palästina, aber kein jüdisches Israel

Alan Dershowitz

„Der Glaube, Mahmud Abbas sei endlich bereit, die Zweitstaatenlösung zu akzeptieren, die von der UNO im November 1947 vorgeschlagen wurde – als sie das palästinensische Mandatsgebiet in zwei Territorien aufteilte, eines für das jüdische, eines für das arabische Volk – ist weit verbreitet aber irrig. Die Juden in Palästina akzeptierten den Kompromiss. Sie verkündeten die Errichtung eines Nationalstaats für das jüdische Volk und gaben ihm seinen historischen Namen: Israel. Die Araber in Palästina hingegen lehnten die Teilung ab und erklärten, sie würden einen jüdischen Staat niemals akzeptieren. Sie lehnten daher auch einen palästinensischen Staat [unter diesen Bedingungen] ab. Ihnen war die Nichtexistenz eines jüdischen Staats wichtiger als ein eigener Staat. Daher schlossen sie sich den Armeen der umliegenden arabischen Länder bei deren Versuch an, Israel zu zerstören und dessen jüdischen Bewohner ins Meer zu treiben. Damit scheiterten sie. Dennoch ist ihnen die Nichtexistenz  eines jüdischen Staats auch weiterhin und bis heute wichtiger als die Gründung eines Staats für die palästinensischen Araber. Daher rührt Abbas’ kategorische Weigerung‚ das von der UN vorgegebene Prinzip eine Zweistaatslösung in Betracht zu ziehen. Ich weiß von dieser Weigerung, weil ich ihn bei mehreren Gelegenheiten persönlich danach gefragt habe. (…)

Im Allgemeinen unterstützt die internationale Gemeinschaft die Zweistaatenlösung, also die Koexistenz eines jüdischen und eines palästinensischen Staates. Die Behauptung, dass Mahmud Abbas ein Unterstützer der Zweistaatenlösung sei, geht jedoch an der Wahrheit vorbei. In ihrer allgemeinen Formulierung, der Abbas sich nominell angeschlossen hat, legt die Zweistaatenlösung nicht fest, dass der eine Staat für das jüdische Volk und der andere für die Araber sei. Im Laufe der Jahre hat Präsident Abbas sich zwar zur Zweistaatenlösung bekannt und erklärt, er unterstütze die Gründung eines arabischen Staats innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Er hat sich aber bislang geweigert, sich zum Existenzrecht eines jüdischen Nationalstaats an dessen Seite zu bekennen.

Lassen wir Präsident Abbas selbst zu Wort kommen. Er erklärte 2003 einem Interviewer: ‚Ich habe es zuvor gesagt und sage es wieder: Dass es sich um einen Staat der Juden, einen »jüdischen Staat« handelt, werde ich niemals akzeptieren.’ Als er im Zusammenhang mit dem großzügigen Friedensangebot von Ehud Olmert 2008 zur Rolle Israels als jüdischem Nationalstaat befragt wurde, antwortete das Oberhaupt der Palästinensischen Autonomiebehörde: ‚Historisch gesehen gibt es zwei Staaten: Israel und Palästina. In Israel leben Juden und andere. Das sind wir gewillt anzuerkennen, sonst nichts.’ Später bekräftige Abbas bei einem Interview mit der Zeitung Al-Quds seine Weigerung, Israel als jüdischen Nationalstaat anzuerkennen. (…) Die Liste derartiger Äußerungen des Mannes, der an der Spitze der Palästinensischen Autonomiebehörde steht, ist lang. Abbas weigert sich nicht nur, die Formulierung ‚jüdischer Staat’ anzuerkennen, sondern weigert sich standhaft, auch die eher deskriptive Formulierung ‚Nationalstaat des jüdischen Volks’ zu akzeptieren. Abbas geht es natürlich um ein muslimisches Palästinas, das der Scharia unterliegt, obwohl ein bedeutsamer – wenn auch infolge verschiedener Zwangsmaßnahmen abnehmender – Anteil der palästinensischen Araber Christen sind.“ (Alan Dershowitz: „Why won’t Mahmoud Abbas accept ‚two states for two peoples‘?“)

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