10 Jahre Hamas-Regierung in Gaza: Soziale Not und Repression

„Die zehnjährige Herrschaft der Hamas im Gazastreifen ist durch mehrere trostlose Rekorde gekennzeichnet. Noch nie wurden über so lange Zeit hinweg täglich der Strom und das Wasser abgestellt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent. Tausende warten schon lange auf die nur selten gegebene Möglichkeit, das blockierte Territorium zu verlassen. Da die Hamas keine Lösungen zu bieten hat, greift sie immer mehr zu Unterdrückungsmaßnahmen. Die wenigen, die es gewagt haben, öffentlich ihrem Missmut Ausdruck zu verleihen, wurden inhaftiert, darunter die jungen Organisatoren einer Demonstration gegen die Stromsperren und ein Autor, der auf Facebook schrieb, das ‚Leben ist nur für die Anführer der Hamas angenehm’. Umfragen belegen, dass fast die Hälfte der Menschen im Gazastreifen ihm endgültig den Rücken kehren würde, hätte sie die Möglichkeit dazu. Die Terrororganisation wird trotz der drei kurzen, verheerenden Kriege mit Israel weiterhin von etwa einem Drittel der Bevölkerung unterstützt. Angesichts der Unterdrückung potenzieller Gegner ist schwer zu ersehen, wie es zu einem Regimewechsel kommen könnte.

Für die meisten der zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens ist eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen absehbar. Die internationale Isolation der Hamas, die sich weigert, Israel anzuerkennen, wird sich vermutlich fortsetzen und damit auch die Grenzblockade, die Israel und Ägypten verhängten, als die Gruppe im Juni 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm. Das neue politische Programm, von dem die Hamas hoffte, dass es den Westen und die arabischen Nationen besänftigen würde, hat nur ihre ideologische Starrhalsigkeit bestätigt. Der Ton ist zwar milder, doch befürwortet das Manifest weiterhin den bewaffneten Kampf und fordert die Schaffung eines islamischen Staats im gesamten historischen Palästina einschließlich des israelischen Territoriums. (…) Unterdessen beharrt die internationale Gemeinschaft weiterhin darauf, dass die Hamas der Gewalt abschwört, auch wenn Forderungen nach einer Aufhebung der Blockade laut geworden sind. So befinden sich die Bewohner des Gazastreifens in einem elenden Schwebezustand.“ (Bericht auf ynetnews.com: „Gaza after 10 years of Hamas: No freedom, jobs or electricity“)